Angesichts des Scheiterns des US-Kongresses, sich auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine zu einigen, fordert der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Einführung von Elementen einer Kriegswirtschaft in Deutschland. Faber argumentiert, dass eine Steigerung der deutschen Rüstungsproduktion notwendig sei, um die Ukraine auch ohne die USA weiter zu unterstützen und die Abschreckung gegenüber Putin zu gewährleisten.
Aufruf zur Umsetzung von Kriegswirtschafts-Elementen
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber äußerte gegenüber der “Bild”-Zeitung große Bedenken hinsichtlich des Ausgangs der Verhandlungen im US-Kongress. “Die Entscheidung des US-Kongresses ist ein Alarmzeichen für uns”, warnte Faber. Als Reaktion darauf fordert er eine dauerhafte Steigerung der deutschen Rüstungsproduktion. “Wir brauchen deshalb jetzt schon Elemente einer Kriegswirtschaft”, betonte Faber.
Bundesregierung soll Rüstungsindustrie unterstützen
Um die Produktion dringend benötigter Rüstungsgüter schnell hochzufahren, spricht sich Faber dafür aus, dass die Bundesregierung langfristige Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie gewährt. Dies könnte die Auslastung einer Munitionsfabrik auf einem bestimmten Niveau für zehn Jahre garantieren.
Des Weiteren sollte die Rüstungsindustrie Zugang zu wettbewerbsfähigen Krediten über die Förderbank KfW erhalten. Nach Auffassung des FDP-Politikers müssten Rüstungsunternehmen zudem der Zugriff auf Ressourcen wie Stahl und chemische Güter garantiert werden. Dies könne durch die Sicherstellung der Lieferwege, die Schaffung einer nationalen Reserve und durch den Vorrang bei diesen Produkten vor zivilen Projekten erreicht werden.
