Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), äußert sich kritisch zur Entscheidung der Bundesregierung, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Scheiterns der Pkw-Maut zu verzichten. Trotz eines Schadens von über 300 Millionen Euro für die Steuerzahler sieht die Regierung von rechtlichen Schritten gegen Scheuer ab, was Lambsdorff als unverständlich bezeichnet.
Lambsdorffs Unverständnis zur Entscheidung
Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich irritiert über den Verzicht auf rechtliche Schritte gegen Andreas Scheuer. “Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?”, schrieb der Botschafter auf Twitter und bat um Erklärungen der Juristen.
Keine Klage trotz erheblichem Schaden
Am Donnerstagnachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass es auf eine Klage gegen Scheuer verzichten werde. Dieser Entscheidung lag ein Gutachten zu Grunde, das das Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Darin wurde festgestellt, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis möglich sei, jedoch sei die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs aufgrund eines “ganz erheblichen Prozessrisikos” zu bezweifeln. Dieses Gutachten wurde von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli angeordnet, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer zu prüfen.
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut musste der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die geplanten Betreiber zahlen.
