Die deutschen Landkreise warnen vor zunehmenden Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaats. Die Auseinandersetzungen im politischen Bereich dürfen nicht den privaten Bereich von Landräten, Bürgermeistern und anderen Politikern betreffen, so warnt Landkreispräsident Reinhard Sager.
Warnung vor Übergriffen auf Lokalpolitiker
Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistags, äußerte sich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dazu. “Sogenannte `Hausbesuche` überschreiten diese Grenze und sind als Mittel der politischen Auseinandersetzung von jedem Demokraten zu verurteilen.”
Auslöser: Ein Fall in Sachsen-Anhalt
Die Äußerungen Sagers sind auf einen aktuellen Fall in Sachsen-Anhalt zurückzuführen. Der Landrat im Burgenlandkreis, Götz Ulrich (CDU), fühlt sich durch eine von der AfD angekündigte Kundgebung bedroht, die nach seinen Angaben auch gezielt an seinem Wohnhaus vorbeiführen soll. “Die Ankündigungen der AfD im Burgenlandkreis sind ungeheuerlich”, äußerte Sager dazu. “Damit wird eindeutig eine rote Linie überschritten.”
Nicht nur Landräte betroffen
Sager warnte zudem, dass nicht nur Landräte, sondern auch ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage sowie Mitarbeiter in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderen Einrichtungen der Kommunalverwaltung zunehmend Opfer von Beleidigungen, Drohungen und sogar tätlicher Gewalt würden. “Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden.”
