In der aktuellen Debatte um Bundeseinsparungen fordert die deutsche Industrie klare Priorisierungen. Laut Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sollten Belastungen für Unternehmen und Bürger zur Entlastung des Bundeshaushaltes vermieden werden, um eine wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden.
Klare Prioritäten und Entlastung der Unternehmen benötigt
“Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, Einsparvorschläge zu machen ist nicht unsere Aufgabe”, sagte Tanja Gönner der “Rheinischen Post”. Sie betonte, dass die Lösung der finanziellen Herausforderungen des Bundes durch zusätzliche Belastung von Unternehmen und Bürgern kontraproduktiv sei. “Aber dass die Finanznot des Bundes jetzt ganz überwiegend mit weiteren Mehrbelastungen der Unternehmen und Bürger gelindert werden soll, ist enttäuschend und erschwert jede konjunkturelle Erholung.”
Warnung vor der Reform der Schuldenbremse
Auf die Frage, ob sie mittelfristig für eine Reform der Schuldenbremse plädiere, äußerte Gönner Besorgnis: “Ich hielte es für brandgefährlich, wenn Investitionen aus dem Haushalt herausgenommen würden. Was ist ein Kernhaushalt ohne Investitionen denn noch wert in Bezug auf politische Priorisierungen?” Sie schlug vor, dass schuldenfinanzierte Sondervermögen, wie sie bei der Bundeswehr existieren, für definierte Bereiche Finanzmittel bereitstellen könnten, ohne die Schuldenbremse aushebeln zu müssen.
Investitionsstau und Energietransformation
Als einen weiteren Aspekt, der in der Debatte Beachtung finden muss, verwies Gönner auf den Investitionsstau in Deutschland. “Als BDI sind wir dazu noch in der Diskussion. In jedem Fall brauchen wir in diesen Fragen einen gemeinsamen Ansatz aller demokratischen Parteien. Wir haben einen Investitionsstau in Deutschland bei Infrastruktur und wir müssen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft stemmen sowie unser Energiesystem völlig neu aufstellen. Dafür brauchen wir tragfähige Lösungen”, betonte die BDI-Hauptgeschäftsführerin.
