Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat auf ihrem Parteitag Vorschläge für eine “Wirtschaftswende” vorgestellt. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte diese Forderungen scharf und bezweifelt die Ernsthaftigkeit der FDP.
CSU-Generalsekretär kritisiert FDP-Forderungen
Im Gespräch mit dem TV-Sender “Welt” beim CSU-Europaparteitag in München warf Martin Huber, Generalsekretär der CSU, der FDP vor, ihre Forderungen für eine “Wirtschaftswende” seien nicht ernsthaft. Er sagte: “Es geht darum, dass die FDP praktisch ein Maulheldentum betreibt, dass sie Forderungen vorlegt, die sie dann selbst nicht bereit ist, auch im Parlament zu unterstützen”.
FDP-Parteitag legt zwölf Forderungen vor
Auf ihrem Parteitag plant die FDP, zwölf Forderungen zur “Wirtschaftswende” zu verabschieden. Diese beinhalten unter anderem die Abschaffung der Förderung Erneuerbarer Energien, die Aussetzung des Lieferkettengesetzes und einen späteren Rentenbeginn.
CSU-Generalsekretär fordert Neuwahlen
Der CSU-Politiker Huber warf der FDP weiterhin vor, sie konterkariere mit dem vorgelegten Papier ihre eigene Politik, die sie in der Ampel mitgetragen habe. Er forderte die Partei auf, “die Konsequenzen zu ziehen und den Weg freizumachen für Neuwahlen”. In seinen Worten ist die FDP “ein zahnloser Papiertiger”.
