Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert einen schnelleren Fortschritt bei den Asylverfahren in Drittstaaten. Er äußert sich zuversichtlich in Bezug auf die Umsetzung der Drittstaatenlösung und reagiert auf den Vorwurf des Bundeskanzlers, die Unionsländer hätten eine Intrige gegen CDU-Chef Friedrich Merz geplant.
Boris Rhein fordert Fortschritte bei Asylverfahren
Boris Rhein (CDU), der hessische Regierungschef und Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, hat schnellere Fortschritte bei den Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Er bezeichnete die Prüfung als “ein komplexes Unterfangen”, aber betonte, dass er “rasch klare Fortschritte sehen” möchte. Diese Äußerungen machte Rhein in einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Zuversicht bezüglich der Drittstaatenlösung
Rhein zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Umsetzung der Drittstaatenlösung. Er betonte, dass er wahrnehme, dass “der Kanzler an einer konstruktiven Lösung in dieser Frage interessiert ist”. Der CDU-Politiker äußerte sich überzeugt, dass sie “eine gute Chance” hätten, “gemeinsam Vorschläge vorzulegen, die verfassungsrechtlich Bestand haben”.
Reaktion auf angebliche Intrige gegen Friedrich Merz
Rhein äußerte sich auch zur kürzlichen Kontroverse innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Unionsländern eine angebliche Intrige gegen CDU-Chef Friedrich Merz vorwarf. Scholz behauptete, die unionsgeführten Länder hätten eine eigene Kommission zur Migration geplant, die im Widerspruch zu einem “Deutschlandpakt” stehen könnte. Rhein wies diese Vorwürfe zurück und charakterisierte sie als “flapsige Bemerkung des Bundeskanzlers in einer ansonsten sehr ernsthaften Sitzung”.
