Im Vorfeld des Treffens des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“, zu dem Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft eingeladen hat, spricht sich der Wirtschaftsrat der CDU gegen eine Verschärfung der Mietpreisregulierung aus. Der Lobby- und Berufsverband fordert stattdessen eine Flexibilisierung der Mietpreise, verbunden mit einer gezielten Förderung bedürftiger Mieter.
Argumente gegen eine Verschärfung der Mietpreisregulierung
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ Kritik an der aktuellen Praxis der Mietpreisregulierung: „Besonders irritierend wirken Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Mietenregulierung. Zielführender wäre die Zulassung einer Mietpreisflexibilisierung mit einer Subjektförderung für Mieter, die entsprechend bedürftig sind.“
Der Verband sieht in den bestehenden Mietpreisbegrenzungen ein Hindernis für den Wohnungsbau. Laut Steiger schränkten Instrumente wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Obergrenze nach Modernisierungsmaßnahmen die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bauunternehmen stark ein und behinderten so die Schaffung neuen Wohnraums.
Kritik an der Gleichbehandlung aller Mieter
Steiger machte zudem auf ein weiteres Problem aufmerksam: Die aktuellen Regulierungen würden immer weniger die eigentlichen Zielgruppen schützen, da sie für alle Mieter gleichermaßen gelten. So würden beispielsweise finanzstarke Mieter von einer Mietpreisbremse profitieren, obwohl diese ursprünglich dazu gedacht sei, einkommensschwache und auf Wohnungssuche befindliche Personen zu schützen.
Die Position der Grünen
Die Grünen und die SPD halten trotz dieser Kritik an der Mietpreisbremse fest. Felix Banaszak, der neue Parteichef der Grünen, sagte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Deutschland steckt in einer Wohnungskrise. Mieten schießen durch die Decke, neuer Wohnraum bleibt ein rares Gut.“ Die Union müsse die Blockade der Mietpreisbremse aufgeben und könne das Thema nicht bis zum nächsten Jahr verschieben.
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