Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl erklärt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die Union auch im Fall eines Sieges die Möglichkeit einer Oppositionsrolle in Betracht zieht. Linnemann betont, dass die Partei nicht „um jeden Preis regieren“ wolle und eine Regierungsbeteiligung von den inhaltlichen Aspekten der Wahl abhängig mache.
Mögliche Oppositionsrolle für die CDU
„Wir werden nicht um jeden Preis regieren“, erklärte Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, in einem Interview mit den Funke-Mediengruppen. Für ihn stehen in dieser Wahl die Inhalte stärker im Fokus als seit Jahrzehnten und diese würden maßgebend für eine mögliche Regierungsbeteiligung sein.
Programmpartei mit Ansprüchen
Die CDU sei heute mehr Programmpartei denn je, so Linnemann. „Wir werden zusammen mit der CSU ein Wahlprogramm schreiben. Danach wird es ein Sofortprogramm für die ersten Regierungsmonate geben.“ Der Umfang dieses Programms sei abhängig von den Prozentsätzen, die die Union bei der Wahl erzielen könnte.
Skeptischer Blick auf die Ampelregierung
Auf die Frage nach vorgezogenen Neuwahlen zeigt sich Linnemann skeptisch. Er kritisiert den von der Ampelregierung beschlossenen Haushalt für 2025 als „hochgradig unseriös“ und sieht darin ein Risiko für das mögliche Scheitern der Koalition.
Fokus auf Kanzlerkandidatur
Das Alter des CDU-Chefs Friedrich Merz, der dieses Jahr 69 Jahre alt wird, bewertet Linnemann positiv: „In der jetzigen Zeit braucht es wirklich Lebenserfahrung“. Auf die höheren Umfragewerte von CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angesprochen, betont Linnemann, dass der Kanzlerkandidat der Union den Posten wirklich wollen müsse.
Proposed Changes unter einer Merz-Regierung
Unter einer potentiellen Merz-Regierung kündigt Linnemann drei Veränderungen an: eine entschlossene Führung, die großen Herausforderungen angeht, einen funktionierenden Staat, und das Aufbrechen verkruster Strukturen. Als Beispiel nennt er die geplante Reduzierung der Regierungsbeauftragten und eine mögliche Umstrukturierung der Ministerien. Das von der Ampel geschaffene Bauministerium habe sich etwa nicht bewährt, während ein reines Digitalministerium sinnvoller wäre.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
