Sicherheitspolitiker der Grünen und CDU warnen vor möglicher Beeinflussung demokratischer Institutionen und Spionageaktivitäten gegenüber China durch Abgeordnete der AfD. Sie betonen die Bedeutung der Wachsamkeit und fordern dazu auf, diese potenziellen Gefahren ernst zu nehmen.
Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen AfD und China
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, äußerte gegenüber dem “Handelsblatt” seine Besorgnis: “Man sucht ganz bewusst die Kooperation und unterstützt sich gegenseitig auf vielfältige Weise”. Er fügte hinzu: “Gemeinsames Ziel ist die Destabilisierung unserer Demokratie.”
AfD als mögliches “Instrument” Chinas
Des Weiteren bezeichnete der Vizevorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), die AfD als potentielles “Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas” gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. “Vieles geschieht auch sehr subtil, mit nachrichtendienstlichen Mitteln, durch psychologischen Druck oder durch das gezielte Platzieren von Agenten”, warnte Kiesewetter.
Warnung vor der Weitergabe sensibler Informationen
Kiesewetter äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit, dass AfD-Abgeordnete oder deren Mitarbeiter mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen diese weitergeben könnten. “Man kann da auch leicht zum nützlichen Idioten werden.” Er betonte: “So wie es eine Russland-Connection gibt, hat auch China seine Connection in der deutschen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.”
