Die Unionsparteien CDU und CSU kritisieren handwerkliche Fehler in der Änderung des Lobbyregisters durch die Regierungskoalition. Patrick Schnieder, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, bezeichnet die Änderungen im Lobbyregistergesetz dem „Spiegel“ zufolge als „vollkommen vermurkst“.
Änderung des Lobbyregistergesetzes unter Beschuss
Patrick Schnieder, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisierte scharf die Änderungen im Lobbyregistergesetz. Laut ihm wurden diese nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich schlecht ausgeführt: „Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sind nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich vollkommen vermurkst“, sagte er dem „Spiegel“.
Die Änderung des Registers wurde am 19. Oktober im Bundestag beschlossen. Nicht einmal eine Woche später meldete jedoch die Bundesregierung eine „offenbare Unrichtigkeit“ in der Beschlussempfehlung beim Geschäftsordnungsausschuss. Hierbei geht es um Bußgelder für Interessenvertreter, die sich zum Beispiel unvollständig registrieren. Ohne eine entsprechende Präzisierung würde die Vorschrift nach Ansicht der Regierung ins Leere laufen.
Einspruch der Unionsfraktion
Dem Einspruch der Unionsfraktion ist es zu verdanken, dass diese Präzisierung nicht vor der Einbringung in den Bundesrat geschehen kann. „Die Ampelregierung ist nun dringend aufgefordert, Zweifel an den unklaren Regelungen auszuräumen“, forderte Schieder.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
