In der CDU nimmt die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer wieder Fahrt auf. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, fordert der Wirtschaftsrat der CDU ein Ende der Diskussion. Der Sozialflügel der Partei drängt hingegen auf Veränderungen. Voraussichtlich noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht über großzügige Ausnahmen für Firmenerben entscheiden.
Wirtschaftsrat warnt vor Verschärfung der Erbschaftsteuer
Auslöser der Auseinandersetzung sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag, der Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen hatte. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert nun ein Ende der Debatte. „Die Politik darf jetzt keinesfalls mit einer verschärften Erbschaftsteuer auch noch die Abrissbirne gegen unsere Familienunternehmen schwenken“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Handelsblatt“. Die Unternehmen stünden bereits extrem unter Druck angesichts der Steuern- und Abgabenlast.
Auch eine „Flat Tax“, über die die CDU diskutiert, lehnte Steiger ab. „Wie beim gesetzlichen Mindestlohn würden sich linke Parteien im Wahlkampf einen Überbietungswettbewerb um die konkrete Höhe liefern“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“.
Sozialflügel drängt auf Reform
Hingegen fordert der Sozialflügel der Partei ebenso wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn eine Reform. „Gerechtigkeitsdebatten dürfen nicht beim Bürgergeld aufhören“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“. „Es ist niemandem zu erklären, dass ich für ein Elternhaus am Ammersee mittlerweile Erbschaftsteuer zahle, aber über die Verschonungsbedarfsprüfung ein Milliardenvermögen bekommen kann, ohne einen Euro Steuern zu zahlen“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“.
Bundesverfassungsgericht prüft Ausnahmen
Voraussichtlich noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die großzügigen Ausnahmen für Firmenerben verfassungsgemäß sind. Finanzexperten von CDU und CSU erwarten, dass das Gericht eine Reform anmahnen wird.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
