Vor Beginn der CDU-Gremiensitzungen unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag äußert der Sozialflügel der Partei deutliche Kritik am Ausgang des jüngsten Koalitionsausschusses. Insbesondere werden die Strategien der Partei und das Vorgehen der Regierungskoalition hinterfragt.
Kritik an Koalitionsausschuss und Parteistrategie
CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, zugleich Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA, kritisierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses. „Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet“, sagte Dennis Radtke laut „Tagesspiegel“. Er forderte die Koalition dazu auf, nachzubessern: „Die Koalition muss da jetzt nacharbeiten und liefern.“ Außerdem solle Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeitnah Finanzierungsvorschläge vorlegen.
Gerechtigkeitslücke und Erwartungen
Radtke räumte zwar ein, dass die Mütterrente „eine Gerechtigkeitslücke“ adressiere, wies jedoch darauf hin, dass es viele solcher Lücken gebe. „Eine Entlastung für alle hätte einen größeren Effekt“, sagte der CDU-Chef gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Bekannte Kassenlage und enttäuschte Erwartungen
Im Hinblick auf die Strategie der CDU äußerte Dennis Radtke weitere Kritik: „Wir haben im Wahlkampf und durch den Koalitionsvertrag die Erwartungen hochgeschraubt, obwohl die Mehrheit in Deutschland schon froh gewesen wäre, endlich einen Kanzler zu haben, der unfallfrei einen Termin im Weißen Haus übersteht und außenpolitisch kein Elefant im Porzellanladen ist“, so Radtke. Die schwierige Finanzlage sei allen Beteiligten bekannt gewesen, wie auch schon bei den Debatten um die Schuldenbremse. „Nun haben wir haben einen Prioritätensalat, der viele Erwartungen enttäuscht“, betonte Dennis Radtke im „Tagesspiegel“.
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