Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, klare Bedingungen an den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu knüpfen. Sie warnt vor einer Ausladung und plädiert für ein konkreteres Besuchsprogramm, um mögliche Provokationen Erdogans zu unterbinden.
Aufforderung zu klaren Bedingungen für Erdogans Besuch
Serap Güler, ein türkischstämmiges Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Besuchsprogramm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan genauer zu kontrollieren. „Eine Ausladung würde ihm in die Hände spielen, er könnte noch mehr gegen den Westen hetzen“, warnte sie im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. „Der Kanzler sollte daher klare Bedingungen an den Besuch knüpfen.“
Gemeinsame Pressekonferenz nur unter Bedingungen
Güler schlägt vor, dass eine gemeinsame Pressekonferenz nur dann stattfinden soll, wenn Erdogan, der zuletzt die Mitglieder der Hamas als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete, diese als Terrororganisation anerkennt. Weiterhin betonte sie, dass Erdogan keine Gelegenheit bekommen sollte, Massen aufzuhetzen, weder bei einem Fußballspiel zwischen Deutschland und der Türkei noch bei einer Ansprache vor Anhängern.
Vorschlag einer Einladung zu KZ-Gedenkstätte
Ein starker Schritt, so Güler, wäre eine Einladung Scholz’s an Erdogan zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Dies würde ein wichtiges Zeichen setzen und Erdogan vor eine Entscheidung stellen: „Wenn Erdogan dann absagt, ist er derjenige, der das Gespräch verweigert.“
Sicherheitsbedenken bei Erdogans Besuch
Der Sicherheitsaspekt wurde ebenfalls von Güler hervorgehoben. Sie argumentierte, dass die Bundesregierung notfalls bei Sicherheitsbedenken handeln und den Besuch Erdogans eingrenzen müsse. Damit unterstreicht sie die Bedeutung von Prävention und Kontrolle bei hochrangigen politischen Besuchen.
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