Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. Er verwies auf bisherige Mehrheiten für Vorhaben der Koalition und forderte, vereinbarte Entlastungen und Reformen konsequent umzusetzen.
Appell zu mehr Kompromissbereitschaft
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu größerer Kompromissbereitschaft aufgefordert. In den ersten sieben Monaten der Koalition habe man „trotz mancher Debatten in den Fraktionen am Ende immer Mehrheiten für unsere Vorhaben zusammenbekommen“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Darauf lässt sich aufbauen, aber Bereitschaft zum Kompromiss gehört auch immer dazu – in der Union und in der SPD.“
Haushalt 2026 und wirtschaftspolitische Schwerpunkte
Mit dem Haushalt 2026 würden nach Angaben Bilgers vereinbarte Entlastungen und Reformen konkret. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Wirtschaft durch unsere Politik zu stärken“, ergänzte Bilger in der „Rheinischen Post“. Dazu habe man im Koalitionsvertrag einiges vereinbart, das nun weiter konsequent umgesetzt werden müsse. „Zu weiteren notwendigen Reformen bleiben wir im Gespräch und nutzen dazu auch die Arbeit von Experten in Kommissionen“, so Bilger.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .