CDU-Politiker Steffen Bilger hält die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD für gescheitert. Im Magazin Cicero sprach er von einem „Trugschluss“, wonach mehr Geld dazu führe, „dass weniger Menschen politische Extremisten wählen“. Zugleich verteidigte er die sogenannte Brandmauer zur AfD und forderte Änderungen sowie Einsparungen, vor allem bei der Förderung von NGOs. Im Haushaltsentwurf für 2026 sind zunächst rund 10 Millionen Euro mehr für das Programm „Demokratie leben“ vorgesehen, was verschiedentlich kritisiert wurde.
Kritik an Demokratieförderung und NGO-Zuschüssen
CDU-Politiker Steffen Bilger bezeichnete im Magazin Cicero die Annahme als „Trugschluss“, mit zusätzlichen Mitteln könne erreicht werden, „dass weniger Menschen politische Extremisten wählen“. Ebenfalls im Magazin Cicero sagte er: „Der Etat des Programms `Demokratie leben` hat sich seit seinem Bestehen fast verfünffacht, die Ergebnisse der AfD in diesem Zeitraum auch.“ Er mahnt vor allem mit Blick auf NGO-Förderung Änderungen und Einsparungen an.
Plädoyer für die Brandmauer
Zugleich verteidigt Bilger die sogenannte Brandmauer. In der AfD werde von der „Vernichtung der CDU“ gesprochen. „Mit so einer Partei können und dürfen wir nicht zusammenarbeiten“, sagte der CDU-Politiker. Er wisse, dass es keinen „Königsweg“ gebe, wie Konservative mit rechten oder rechtsradikalen Parteien umgehen sollten. Das würden die Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen. Alle Versuche allerdings – von Einbinden über Koalieren bis Abgrenzen – zeigten ganz unterschiedliche Erfolge, so der Unionsabgeordnete.
Haushalt 2026 und Sparforderungen
Im Haushaltsentwurf für 2026 stehen zunächst rund 10 Millionen Euro mehr für das Programm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde verschiedentlich kritisiert. Bilger sagte: „Was nicht zweckdienlich ist und keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, kann gestrichen werden.“ Er wolle keinesfalls jede Förderung von NGOs streichen, es gebe auch viele Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten. Für die Unionsfraktion hätten aber Einsparungen jetzt Priorität.
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