Die CDU fordert in ihrem neuen Grundsatzprogrammentwurf eine Drittstaatenlösung für Asylbewerber in Europa, um den zunehmenden Flüchtlingszuzug zu bewältigen. Damit stellt die Partei ein umfassendes Konzept vor, das sowohl eine Aufnahme von Flüchtlingen in sicheren Drittstaaten als auch ein jährliches Kontingent für schutzbedürftige Menschen in Deutschland beinhaltet.
Drittstaatenlösung als zentrales Konzept
Der vorgelegte Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU besagt, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden soll, um dort das Asylverfahren durchlaufen zu können. Das Konzept fordert im Falle einer positiven Entscheidung des Asylantrags, dass der sichere Drittstaat den Antragsteller vor Ort Schutz gewährt. Dabei wird mit dem Drittstaat eine umfangreiche vertragliche Vereinbarung getroffen.
Die Bedingungen für sichere Drittstaaten sind auf die Kernverpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abzuleiten, wie die Quellen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten.
Kontingentkonzept für Flüchtlingsaufnahme
Darüber hinaus setzt sich die CDU im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms für ein Kontingentkonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Die Partei stellt klar, dass das Drittstaatenkonzept nicht dazu dienen soll, dass Europa sich seiner humanitären Verantwortung entzieht. Vielmehr fordert die CDU nach erfolgreicher Anwendung des Drittstaatenkonzepts, dass eine “Koalition der Willigen” innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus Drittstaaten aufnimmt und auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Bei der Auswahl von Flüchtlingen aus dem Kontingent sollen Sicherheits- und Integrationsanforderungen gleichermaßen berücksichtigt werden.
Vorstellung des Grundsatzprogramms
Das Grundsatzprogramm mit dem Titel “In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen” soll erstmalig am Montagmittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der endgültige Beschluss des Programms ist für den Parteitag im Mai 2024 geplant.
