Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), kritisiert den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer Gaza-Schutztruppe. Wadephul hinterfragt die Vorgehensweise und wirft Baerbock vor, Verwirrung zu stiften und Israel nicht ausreichend zu unterstützen.
Kritik an Baerbocks Vorstoß
Johann Wadephul (CDU) zeigt sich skeptisch gegenüber der von Baerbock ins Auge gefassten deutschen Beteiligung an einer Gaza-Schutztruppe. „Es ist völlig unklar, unter welcher Beobachtung eine derartige Schutztruppe tätig werden soll“, äußerte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“. Wadephul betonte, für eine solche Aktion bedürfe es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates.
„Mehr Irritation als Klarheit“
Wadephul sieht in Baerbocks Vorstoß mehr Verwirrung als Klarheit. Er kritisiert insbesondere Baerbocks Darstellung des Angriffs gegen die Hisbollah: Sie habe diesen nicht als sicherheitsdienlich für Israel dargestellt. „Das Gegenteil ist der Fall: Diese Terrororganisation, ebenso wie die Hamas, gefährdet die Sicherheit Israels“, so Wadephul.
Forderung nach Unterstützung für Israel
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert von Baerbock eine klare Positionierung zugunsten Israels. Die Außenministerin müsse „klarstellen, dass wir Israel in jeder Hinsicht unterstützen“. Wadephul sieht dies als notwendigen Konsens in Deutschland: „Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit sind Teil unserer Staatsräson. In dieser Richtung hat sich Frau Baerbock in letzter Zeit nicht geäußert.“
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