Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg verteidigt den Abbruch der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz und stellt Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche. Er fordert mehr Klarheit über den Haushalt 2024 und eine verlässliche Finanzierung für Investitionsanreize und wirtschaftliche Entlastungen.
Abbruch der Vermittlungsgespräche
Mathias Middelberg, Haushaltsexperte der CDU, hat den Abbruch der Gespräche über das Wachstumschancengesetz zwischen Bund und Ländern verteidigt und Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gefordert. In einem Interview mit dem “Handelsblatt” (Montagausgabe) erklärte er, dass CDU und CSU derzeit “keine belastbare Entscheidungsgrundlage” sehen, um die Vermittlungsgespräche fortzusetzen.
Unklare finanzielle Lage
Eine der Hauptbedenken des Unions-Fraktionsvize ist die mangelnde Klarheit über den Haushalt 2024. “Es gibt keinerlei Klarheit” hierüber, sagte Middelberg. Ohne diese Information ist für ihn “nicht übersehbar, welcher Finanzierungsrahmen für das Wachstumschancengesetz gegeben ist”.
Bedingungen für Weiterführung der Gespräche
Middelberg betonte zwar die Wichtigkeit von Investitionsanreizen und wirtschaftlichen Entlastungen, forderte aber zugleich eine verlässliche Finanzierung dieser Maßnahmen. “Sie müssen verlässlich finanziert sein”, stellte er klar. Er versicherte, dass die Union bereit wäre, die Gespräche sofort wieder aufzunehmen, “sobald eine belastbare Haushaltsplanung vorliegt”.
