Carsten Linnemann (CDU) signalisierte seine Bereitschaft, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über einen “Deutschlandpakt” für Migration zu sprechen, wenn die SPD ein neues Paket vorschlägt. Jedoch kritisierte er die jüngst von der Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedeten Maßnahmen und Scholz’ Beschreibung dieser als “historisch” und warnte vor der Verwendung übertriebener Superlative in der politischen Rhetorik.
Nachverhandlungen für “Deutschlandpakt” möglich
Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, äußerte sich offen gegenüber Neuverhandlungen über einen “Deutschlandpakt” für Migration mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Linnemann stellte klar: “Wenn die SPD sagt, wir machen ein neues Paket, ein neues Programm, und reden noch mal, stehen wir zur Verfügung.” Seine Äußerungen erfolgten in einem Gespräch mit den Sendern RTL und ntv.
Kritik an den Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz
Im selben Gespräch äußerte Linnemann jedoch seine Unzufriedenheit über die jüngsten Maßnahmen, die von der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf die Migration beschlossen wurden. Er betonte, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend seien und hinterfragte die Beschreibung dieser als “historisch” durch Bundeskanzler Scholz.
Warnung vor übertriebener politischer Rhetorik
Linnemann warnte Scholz auch vor der Verwendung von Superlativen in der politischen Rhetorik. “Der Bundeskanzler muss echt mal aufpassen. Diese Superlative, ja, historisch, historisch gab es ein Erlebnis vor 34 Jahren, der Mauerfall. Das ist historisch. Aber immer dieses Turboabschieben und Wumms und super Wumms. Und hinterher folgt nichts”, sagte Linnemann. Er fuhr fort, dass solche Übertreibungen die Glaubwürdigkeit der Politik untergraben würden: “Das sorgt nicht für Glaubwürdigkeit in der Politik.”
