CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt, dass eine Senkung der Einkommenssteuer erst in zwei Jahren in Aussicht steht. Diese Aussage machte er am Sonntag in der ARD. Linnemann betonte, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD die Grundlage für Wachstum bilde, was eine spätere Steuerentlastung ermöglichen könnte.
Steuersenkung und Mindestlohn
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat im Interview mit der ARD erläutert, dass Steuersenkungen zwar auf der Agenda stehen, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren umgesetzt werden sollen. Er hob hervor, dass der bestehende Koalitionsvertrag mit der SPD das Wirtschaftswachstum fördern solle, was mittelfristig zu einer Entlastung der Steuerzahler führen könnte.
Entscheidungen über den Mindestlohn
Die Entscheidung über einen möglichen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 bleibt laut Carsten Linnemann weiterhin offen. In der ARD erklärte er, dass es die Aufgabe der Mindestlohnkommission sei, darüber zu entscheiden, nicht die des Deutschen Bundestags. „Dies ist so im Koalitionsvertrag vereinbart worden“, so Linnemann.
Reformen im Gesundheitswesen
Carsten Linnemann betonte zudem die Notwendigkeit, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Er sprach sich für die Einführung eines Primärarztsystems im Gesundheitswesen aus. Dabei müssten Patienten zuerst den Hausarzt aufsuchen und für weitere Behandlungen eine Überweisung erhalten. Diese Reform sei laut Linnemann notwendig, um effizienter zu arbeiten und somit die Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren.
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