Angesichts der Krisensituation in der Ukraine erhöht die CDU den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen.
CDU drängt auf Waffenlieferungen an die Ukraine
„Da nun auch bei der SPD einige für eine Lieferung sind, sollten wir über eine Parlamentsinitiative nachdenken, um den Druck auf das Kanzleramt zu erhöhen“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. Die Unionsfraktion und Politiker der Ampel-Parteien könnten damit gemeinsam den Kanzler zur Lieferung der Raketen auffordern. „Es wird höchste Zeit, dass wir der Ukraine auch die Marschflugkörper Taurus liefern“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Bedrohung für russisches Staatsgebiet?
Die Bundeswehr soll etwa 600 Taurus-Raketen besitzen, die Bundesregierung sorgt sich aber, dass die Ukraine damit auch russisches Staatsgebiet angreifen könnte. Strack-Zimmermann sieht darin kein Hindernis. „Es ist völkerrechtlich möglich und militärisch geboten, der Ukraine auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, um auf russischem Territorium militärische Ziele anzugreifen und zu neutralisieren“, sagte sie.
Zeitdruck und Fluchtgefahr
Der CDU-Politiker Kiesewetter drängt auf ein schnelles Vorgehen. „Die Zeit, die wir mit Diskussionen und Scheinargumenten verbringen, nützt Russland, langfristig nützt es China und es kostet der Ukraine Menschenleben“, warnte er. Da Hunderte Taurus-Raketen erst instandgesetzt werden müssten, müsse jetzt damit begonnen werden.
SPD-Position zur Waffenlieferung
Zuletzt hatten sich auch in der SPD mehrere Abgeordnete für eine Taurus-Lieferung ausgesprochen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, eine Lieferung in der Zukunft sei nicht ausgeschlossen. Es gebe aber ein klares Entscheidungsraster: Abwägen der Eskalationsrisiken, enge Abstimmung mit den USA und Sicherstellen von Ausbildung. „Was nicht geht, dass die Zieleingabe durch deutsche Soldaten erfolgt, das wäre eine Kriegsbeteiligung“, so Schmid.
