Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete sofort zu stoppen. Sie plant, einen entsprechenden Antrag dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Abstimmung vorzulegen.
CDU/CSU-Fraktion will finanzielle Unterstützung einstellen
Laut einem Bericht der „Bild“ Zeitung verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den sofortigen Stopp aller finanziellen Zuwendungen an die Palästinensergebiete. Ein entsprechender Antrag soll dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden, der über den Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) berät.
In dem Antrag heißt es: „Ab sofort und bis auf Weiteres dürfen keine Haushaltsmittel aus den Etats des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und anderer Ressorts der Bundesregierung direkt oder indirekt in die palästinensischen Gebiete fließen.“ Darüber hinaus dürften direkte als auch indirekte Zahlungen, die als deutsche Beiträge an internationale Organisationen, wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) oder das Rote Kreuz fließen, künftig nicht mehr zugeteilt werden.
Rückforderung bereits geleisteter Beträge
Des Weiteren setzt die Unionsfraktion die Forderung auf, bereits erfolgte Zahlungen „sofern möglich – zurückzuholen.“ Die Bundesregierung sollte „in einem schriftlichen Bericht bis zum 15. November 2023 über das Veranlasste“ berichten. Im Falle, dass bis zu diesem Datum keine Maßnahmen getroffen würden, seien „die Gründe für die Unterlassung ebenfalls schriftlich darzulegen“, so die Fraktion.
