CDU-Chef Friedrich Merz plädiert für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm und kritisiert die Bundesregierung für ihre Ablehnung des entsprechenden Angebots von Frankreich. Er fordert einen strategischen Dialog in Europa, schließt eine mögliche nationale nukleare Aufrüstung Deutschlands nicht aus und unterstützt die Strategie der “strategischen Zweideutigkeit” gegenüber Russland, ohne Deutschland zur Kriegspartei zu machen.
Verhandlungen für einen europäischen Nuklearschirm
Friedrich Merz, CDU-Chef, befürwortet Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm, wie er in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) äußerte. “Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa”, betonte er. Merz kritisierte die Bundesregierung, weil sie das entsprechende Angebot Frankreichs abgelehnt habe: “Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat.”
Einbeziehung der Briten und offene Verhandlungen
Bei den Verhandlungen sollten laut Merz auch die Briten beteiligt sein. “Vieles muss mit offenem Ergebnis besprochen werden. Wir müssten unsere Partner fragen: Was seid Ihr bereit zu teilen? Was erwartet Ihr von uns? Und wie würden die Entscheidungsmechanismen aussehen?”, so der CDU-Chef in der FAS.
Möglichkeit einer nationalen nuklearen Bewaffnung?
Auf die Frage, ob Deutschland notfalls auch über eine eigene nationale nukleare Bewaffnung nachdenken solle, antwortete Merz: “Wir hätten uns vor zwei Jahren nicht vorstellen können, über was wir heute sprechen müssen. Und wir können uns heute nicht vorstellen, über was wir möglicherweise morgen sprechen müssen.”
Keine klare Ablehnung von NATO-Bodentruppen in der Ukraine
Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Merz die Möglichkeit der Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine, ein Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nicht kategorisch ab. “Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage von Bodentruppen nicht”, sagte er.
Unterstützung für Strategie gegenüber Russland
Zur Strategie gegenüber Russland erklärte Merz seine Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten und dem polnischen Außenminister, Radoslaw Sikorski: “Strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige.” Dabei betonte er allerdings seine “Auffassung, dass Deutschland keine Kriegspartei werden darf”.
