Die ablehnende Haltung der Union gegenüber dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme stößt auf Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, fordert eine Verankerung der Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu gewährleisten.
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Unionshaltung
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, äußerte Kritik an der ablehnenden Haltung der Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Laut “Handelsblatt” erklärte er, die Union solle sich nicht in die Opposition verlieben, ansonsten würde sie in der Regierung nicht ankommen.
Forderung nach Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Darüber hinaus drückte Bäumler seine Befürwortung für einen erhöhten Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Unabhängig von der AfD argumentierte er, ein Zugriff von Regierungen auf das Verfassungsgericht müsse verhindert werden.
Erfahrungen aus Polen als Weckruf
Bäumler betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und bezog sich dabei auf die Erfahrungen in Polen. Aufgrund dieser Erfahrungen hielt er eine Verankerung der Wahl und der Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz für sinnvoll. Die eigentlich zur Unabhängigkeit der Justiz beitragenden Mechanismen müssten demnach stärker gesetzlich verankert und somit geschützt werden.
