Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Anbieter von Fernwärme und wirft den Konzernen vor, ihre Marktmacht zulasten der Verbraucher auszunutzen. Parteichef Jan van Aken spricht von "schamlos" ausgenutzten Monopolstellungen und kritisiert stark gestiegene Heizkosten für Mieterinnen und...
Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet, um Investitionen privater und kommunaler Unternehmen in Deutschland zu erleichtern. Bund und KfW wollen damit insbesondere Industrie, Mittelstand, Wagniskapital und Energieinfrastruktur stärken und in zentrale Zukunftstechnologien investieren.Bund...
Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa und ihre Ersetzung durch eine staatliche Einrichtung. Co-Parteivorsitzender Jan van Aken wirft der Schufa mangelnde Transparenz und eine zu weitgehende Speicherung sensibler Daten vor. Anlass der Forderung ist ein...
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht ins Plus vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr lag der Leitindex bei rund 24.015 Punkten und damit 0,2 Prozent höher als am Vortag. An der...
Führende Unionspolitiker haben die EU-Kommission für ihr jüngstes Auto-Paket scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Sie bemängeln insbesondere die geplanten strengen Vorgaben für gewerbliche Fahrzeugflotten und sehen Wettbewerbsnachteile für die deutsche und europäische Automobilindustrie.Union fordert Korrekturen an Brüsseler...
Im Prozess um die Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach den Mann am Donnerstag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig und...
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), fordert eine grundlegende Reform des Sozialstaats und wirft Bund und Ländern vor, die Kommunen finanziell zu überlasten. Angesichts eines von ihm bezifferten kommunalen Defizits von mehr als 30 Milliarden...
Die Commerzbank stellt sich auf einen längeren Übernahmekampf mit dem italienischen Konkurrenten Unicredit ein. Vorstandschefin Bettina Orlopp betont, das Institut sei stark genug, dem Druck standzuhalten und zugleich selbst Übernahmen zu prüfen. Zugleich verweist sie auf die...
Die EU-Kommission hat staatliche Unterstützung für den Aufbau einer Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen genehmigt. Das Fördervolumen beträgt bis zu 1,6 Milliarden Euro und ebnet den Weg für ein bundesweites, leistungsfähiges Schnellladenetz für batterieelektrische Lkw.EU-Kommission...
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen 59-jährigen Mann aus Rodgau erhoben. Dem deutsch-britischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, seine Ehefrau im Mai 2023 aus Habgier und heimtückisch getötet zu haben. Der Mann soll die Tat als...
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterstützt den Kurs des neuen Chefs von DB Cargo, Bernhard Osburg. Nach der Ablösung von Ex-Vorständin Sigrid Nikutta, deren Rücktritt die EVG zuvor vehement gefordert hatte, setzt die Gütersparte der Deutschen Bahn...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt. Nach Auffassung der Richter in Luxemburg hat der polnische Verfassungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen gegen zentrale Grundsätze des EU-Rechts sowie Anforderungen an die richterliche...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat sich für die Ernennung eines EU-Sondergesandten für Russland ausgesprochen. Zugleich weist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Vorschläge Laschets mit Verweis auf die Haltung des russischen Präsidenten...
Die deutsche Autoindustrie setzt trotz Warnungen vor einer zu starken Abhängigkeit von China zunehmend auf Halbleiter aus der Volksrepublik. Branchenvertreter verweisen vor allem auf Preisvorteile und große verfügbare Mengen, sehen darin aber zugleich ein strategisches Risiko.Autobauer setzen...
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht sofort nach dem Ausgleich der Forderung gelöscht werden. Damit bestätigte das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit einer fortgesetzten Speicherung erledigter Forderungen durch...
