Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Kulturgüter an seine polnische Amtskollegin Marta Cienkowska zurückgegeben. Übergeben wurden 73 Pergamenturkunden des Deutschen Ordens sowie der Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren, die sich bislang in deutschem...
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Trotz der für diese Woche geplanten Abstimmung im Bundestag wollen die Mitglieder der Gruppe individuell über ihr Stimmverhalten entscheiden, auch mit...
Der Virologe Christian Drosten hat in einer Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags den Umgang Deutschlands mit der Corona-Pandemie verteidigt und dabei auf die internationale Dimension der Fachdebatte verwiesen. Zugleich betonte er die Bedeutung früher Maßnahmen wie...
In einem Waldstück bei Monreal im Landkreis Mayen-Koblenz ist die Leiche einer Frau entdeckt worden. Der Fund steht möglicherweise im Zusammenhang mit zuvor auf der Autobahn 45 gefundenen abgetrennten Händen, die einer 32-jährigen Frau aus Eritrea zugeordnet...
Nach dem Kurswechsel des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD fordert Konstantin von Notz verstärkten Einsatz für den Schutz der Demokratie. Der Grünen-Politiker begrüßt, dass der Verband sich von einer Normalisierung der Beziehungen zu einer...
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nachdem sie beim Juso-Bundeskongress scharfe Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland geübt hat. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), wirft der Ministerin vor, mit...
Angesichts stark steigender Umsätze in der Rüstungsindustrie fordert der Paritätische Gesamtverband von der Bundesregierung die Einführung einer Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen. Durch eine befristete Übergewinnsteuer sollen nach Verbandsangaben zusätzliche Mittel für soziale Infrastruktur gewonnen und der gesellschaftliche Zusammenhalt...
Der Sanierungsstau im deutschen Schienennetz fällt deutlich höher aus als bislang angenommen. Das geht aus einem 33-seitigen Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über den „Tagesspiegel Background“ berichtet. Die Rechnungsprüfer kritisieren darin auch die geplante zusätzliche...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds. Die Ministerin sieht darin die Chance, Finanzierungen im Wohnungsbau zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren, um vor allem Projekte mit bislang...
Die gesetzlichen Krankenkassen gehen juristisch gegen den Bund vor, weil sie sich bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern erheblich benachteiligt sehen. Der GKV-Spitzenverband wirft dem Bund vor, die Kassen auf einem Großteil der Kosten sitzen zu...
Bei Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) waren unter den rund 25.000 Teilnehmern der Gegenveranstaltungen etwa 1.000...
Der Dax hat am Montag nach einem schwachen Start bis zum Mittag weiter nachgegeben. Gegen 12:30 Uhr notierte der Leitindex bei rund 23.530 Punkten und damit 1,3 Prozent unter dem Schlusskurs des vorherigen Handelstags. Während einzelne Werte...
Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ in Berlin und an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geübt. Wüst will bei der Veranstaltung Vorschläge für einen effizienteren Staat...
Die Bundesregierung sieht die Verhandlungsposition der Ukraine trotz eines Korruptionsskandals in Kiew nicht geschwächt. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies darauf, dass die ukrainische Führung weiterhin aktiv in internationale Gespräche eingebunden sei. Auch der Bundeskanzler ist nach Angaben der...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine zur Erreichung eines Waffenstillstands Gebiet an Russland abtreten könnte. Zugleich betont er, dass derzeit keine Verhandlungen über territoriale Zugeständnisse absehbar seien und...
