Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach 2035 weiterhin „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann den Begriff jedoch nicht konkret definieren. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt das Bundesverkehrsministerium, es...
Der Verband "Die Familienunternehmer" hat eine Kommission eingesetzt, die den Umgang mit Einladungen an AfD-Politiker auf Landesebene klären soll. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann betont dabei, der Verband wolle seine Positionierung schärfen und Missverständnisse zur AfD korrigieren. Zugleich unterstreicht...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Ankündigungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“ kritisiert. Deutschland brauche in der aktuellen Lage vor allem eine „Botschaft von Zuversicht und Mut“ und den Glauben...
Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum geplanten Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und deutlich höhere Investitionen angemahnt. Verbandspräsident Stefan Düll bemängelte gegenüber der „Rheinischen Post“, die vorgesehenen Mittel reichten nicht aus und müssten...
In den USA ist die jährliche Inflationsrate von 3,0 Prozent im September auf 2,7 Prozent im November gesunken. Das teilte die US-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Für Oktober wurden wegen des Shutdowns keine Daten veröffentlicht. Anleger verfolgen die...
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat den geplanten Deutschlandfonds von Bundesregierung und KfW begrüßt, zugleich aber Zweifel an dessen Wirkung angemeldet. Er knüpfte den Erfolg des Instruments an ein gestärktes Vertrauen in...
Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihre Zinspause fort und belässt den Leitzins bei 2,0 Prozent. Zugleich hält die Notenbank daran fest, dass sich die Inflation mittelfristig am Zielwert von zwei Prozent stabilisieren dürfte. Die aktuell vorgelegten Projektionen...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Zusage für Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgefordert. Er warnte davor, Entscheidungen über die finanziellen Rahmenbedingungen für das kommende Jahr...
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und sieht klassische Bindungen wie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften in der Krise. In einem Podcast-Interview betont er die Bedeutung neuer Formen bürgerschaftlichen Engagements, eines reflektierten Geschichtsbewusstseins...
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen voranbringen soll. Der Pakt mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro wurde im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin beschlossen, wie das Bundesbildungsministerium...
Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Anbieter von Fernwärme und wirft den Konzernen vor, ihre Marktmacht zulasten der Verbraucher auszunutzen. Parteichef Jan van Aken spricht von "schamlos" ausgenutzten Monopolstellungen und kritisiert stark gestiegene Heizkosten für Mieterinnen und...
Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet, um Investitionen privater und kommunaler Unternehmen in Deutschland zu erleichtern. Bund und KfW wollen damit insbesondere Industrie, Mittelstand, Wagniskapital und Energieinfrastruktur stärken und in zentrale Zukunftstechnologien investieren.Bund...
Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa und ihre Ersetzung durch eine staatliche Einrichtung. Co-Parteivorsitzender Jan van Aken wirft der Schufa mangelnde Transparenz und eine zu weitgehende Speicherung sensibler Daten vor. Anlass der Forderung ist ein...
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht ins Plus vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr lag der Leitindex bei rund 24.015 Punkten und damit 0,2 Prozent höher als am Vortag. An der...
Führende Unionspolitiker haben die EU-Kommission für ihr jüngstes Auto-Paket scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Sie bemängeln insbesondere die geplanten strengen Vorgaben für gewerbliche Fahrzeugflotten und sehen Wettbewerbsnachteile für die deutsche und europäische Automobilindustrie.Union fordert Korrekturen an Brüsseler...
