Der CDU-Bundestagsabgeordnete Daniel Kölbl will dem Rentenpaket der Bundesregierung trotz eigener Vorbehalte zustimmen. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, die Stabilität der Regierungskoalition zu sichern, äußert zugleich aber deutliche Kritik an der SPD und spricht von verloren...
Der Ökonom Axel Börsch-Supan wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik schwere Versäumnisse und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor. Union und SPD betrieben aus seiner Sicht „Panikmache“, während gleichzeitig zentrale Reformen blockiert würden. Die Folgen einer verfehlten Rentenpolitik...
Die Stiftung Kindergesundheit kritisiert in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine mangelnde Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) fordert sie, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem deutlich...
Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um im Bundestag für das Rentenpaket zu stimmen. Hintergrund ist die knappe Mehrheit der schwarz-roten Koalition, die angesichts interner Vorbehalte in der Union als unsicher gilt.Bundesbauministerin Verena Hubertz will nach...
Bei einer Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen worden. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit...
Die Gesundheitsminister der 27 EU-Staaten haben sich auf Maßnahmen gegen künftige Engpässe bei wichtigen Medikamenten geeinigt. Kern ist eine geplante Verordnung, der Critical Medicines Act (CMA), die Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit von Arzneimitteln in der EU stärken soll.EU-Staaten...
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag das College of Europe in Brügge und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug bei einem von der EU finanzierten...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Ahrensfelde eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Abwehr unbefugter Drohnen in Dienst gestellt. Parallel dazu sollen die acht verkehrsreichsten deutschen Flughäfen mit stationären Anlagen zur Detektion und Bekämpfung unbemannter Flugobjekte ausgerüstet...
Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert. Er sieht in den geplanten Protesten ein großes Mobilisierungspotenzial und wirft der Bundesregierung vor, die Jugend zu vernachlässigen und...
In der von Forsa erhobenen politischen Stimmung bleibt die AfD Ende November mit 26 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 25 Prozent. SPD, Grüne, Linke, FDP und BSW verharren auf ihren bisherigen Werten, während der Anteil...
Der Dax hat am Dienstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Um 12:30 Uhr notierte der Leitindex bei rund 23.760 Punkten und lag damit 0,7 Prozent über dem Stand des vorherigen Handelstags. Besonders stark...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für 23 neue Projekte an Bundesstraßen und Autobahnen in ganz Deutschland erteilt. Dafür stellt der Bund nach Angaben des Verkehrsministeriums insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro bereit. Grundlage ist ein Beschluss des...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel kritisiert das langsame Reformtempo in der Europäischen Union und der Eurozone. Im Interview mit dem Magazin "Stern" bemängelt er vor allem fehlende Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit, in der Banken- und Kapitalmarktunion sowie bei Reformen...
Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie deutlich ausbauen und stärker branchenübergreifend organisieren. Bei einer Auftaktveranstaltung im Bundesverteidigungsministerium wurden dafür erstmals auch Vertreter weiterer Industriezweige und Verbände einbezogen, um Synergien zwischen ziviler und sicherheitsrelevanter...
Staatsanwaltschaft und Bundespolizei sind am Dienstag mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk vorgegangen, das chinesische Frauen zur Prostitution nach Deutschland gebracht haben soll. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen und mehrere Objekte in drei Bundesländern durchsucht, darunter...
