Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erhält künftig ein Vetorecht bei IT-Projekten anderer Ressorts. Teure oder strategisch bedeutsame Digitalvorhaben können nur noch umgesetzt werden, wenn das Ministerium ihnen zustimmt. Die Vereinbarung zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag erneut die Möglichkeit eines Kriegs gegen Europa angesprochen und dabei die sofortige Einsatzbereitschaft Russlands betont. Zugleich äußerte er sich zu einem Angriff auf einen russischen Tanker im...
Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" könnte nach Einschätzung von CDU-Politikern die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei neu beleben. Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) und Innenexperte Alexander Throm (CDU) sehen in der neuen Parteijugend...
Der Dax hat am Dienstag nach einem schwankungsreichen Handelstag im Plus geschlossen. Der Leitindex legte bis zum Xetra-Handelsschluss um 0,5 Prozent auf 23.711 Punkte zu. Gleichzeitig verzeichneten Bayer-Aktien deutliche Kursgewinne, während Gas- und Ölpreise leicht nachgaben und...
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Druck im unionsinternen Streit über das Rentenpaket. Zwar sprach sich in einer Sitzung am Dienstag eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, doch ein gutes Dutzend Abgeordneter votierte...
Vor der Zeugenvernehmung von Beate Z. vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert die Nebenklageanwältin der Familie des vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik, Antonia von der Behrens, Aufklärung über noch offene Fragen zur Terrorserie. Mehrere Angehörige wollen zur Befragung...
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat in einer internen Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket signalisiert. Dennoch bleibt die endgültige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag unsicher, da...
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von der Rüstungsindustrie deutlich mehr Tempo und Verlässlichkeit bei der Produktion von Waffen und Großprojekten der Bundeswehr. Im Gespräch mit der „Welt“ kritisierte sie Verzögerungen, Kostensteigerungen und mangelnde Plausibilität gegenüber dem...
Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine mit besonderer Spannung erwartete Fraktionssitzung begonnen. Hintergrund ist die für Freitag im Bundestag geplante Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket, dem Teile...
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Er sieht in seiner möglichen Bewerbung um den Parteivorsitz oder den stellvertretenden Vorsitz eine Reaktion auf ein von ihm...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Daniel Kölbl will dem Rentenpaket der Bundesregierung trotz eigener Vorbehalte zustimmen. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, die Stabilität der Regierungskoalition zu sichern, äußert zugleich aber deutliche Kritik an der SPD und spricht von verloren...
Der Ökonom Axel Börsch-Supan wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik schwere Versäumnisse und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor. Union und SPD betrieben aus seiner Sicht „Panikmache“, während gleichzeitig zentrale Reformen blockiert würden. Die Folgen einer verfehlten Rentenpolitik...
Die Stiftung Kindergesundheit kritisiert in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine mangelnde Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) fordert sie, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem deutlich...
Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um im Bundestag für das Rentenpaket zu stimmen. Hintergrund ist die knappe Mehrheit der schwarz-roten Koalition, die angesichts interner Vorbehalte in der Union als unsicher gilt.Bundesbauministerin Verena Hubertz will nach...
Bei einer Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen worden. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit...
