Die gesetzlichen Krankenkassen dringen auf ein Sparpaket von 50 Milliarden Euro, um einen deutlichen Anstieg der Beitragssätze in den kommenden Jahren zu bremsen. In einer Stellungnahme an die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission warnt der...
Trotz einer Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 deutlich...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, bestimmte ukrainische Geflüchtete von Bürgergeld in Asylbewerberleistungen zu überführen. Mehrere Länderchefs verlangen vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation, um zusätzliche Belastungen für Länder...
Grünen-Politiker wenden sich gegen die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien. Sie verweisen auf rückläufige Gewalttaten und fordern einen dialogorientierten Umgang mit Fans statt weiterer Repression.Grünen-Fraktion kritisiert InnenministerDer rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg,...
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif warnt vor einer Verschiebung des geplanten Verbrenner-Ausstiegs in der Europäischen Union. Deutschland schade sich mit der anhaltenden Debatte um den Verbrennungsmotor selbst und riskiere Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Märkten.Warnung vor Folgen der Verbrenner-DebatteKlimaforscher...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine grundlegende Reform des Sozialstaats nach griechischem Vorbild. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) plädiert er für die Abschaffung des Bürgergeldes,...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres und sieht darin einen Schlüssel für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Linken-Parteivorsitzender Jan van Aken und der AWO-Bundesverband lehnen einen solchen Pflichtdienst ab und pochen auf die Freiwilligkeit des...
Nach dem Überfall zweier 13-Jähriger auf einen Kiosk in Dortmund mit einer Machete fordern Unionspolitiker eine Absenkung der Strafmündigkeit. Der Fall zeige nach ihrer Ansicht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Debatte über strafrechtliche Konsequenzen für Kinder unter 14...
Beim Eurojackpot sind in der Dienstags-Ausspielung die aktuellen Gewinnzahlen gezogen worden. Die Gewinnzahlen lauten 14, 30, 34, 35 und 40, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und die 6. Die Angaben sind ohne Gewähr, zudem warnen die...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erhält künftig ein Vetorecht bei IT-Projekten anderer Ressorts. Teure oder strategisch bedeutsame Digitalvorhaben können nur noch umgesetzt werden, wenn das Ministerium ihnen zustimmt. Die Vereinbarung zwischen Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag erneut die Möglichkeit eines Kriegs gegen Europa angesprochen und dabei die sofortige Einsatzbereitschaft Russlands betont. Zugleich äußerte er sich zu einem Angriff auf einen russischen Tanker im...
