Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat sich im November deutlich eingetrübt. Nach einem starken Anstieg im Oktober fiel der vom Münchner Ifo-Institut erhobene Geschäftsklimaindex erneut klar ins Minus. Ursache sind vor allem stark gesunkene Geschäftserwartungen der...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses betont und vor Versuchen Russlands gewarnt, die europäische Sicherheitsordnung zu untergraben. Zugleich kündigte er weitere militärische und humanitäre Unterstützung für die...
Thyssenkrupp Steel rechnet für sein umfassendes Restrukturierungsprogramm mit Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Die Finanzierung des künftig eigenständig agierenden Stahlbereichs ist nach Unternehmensangaben bis Ende September 2030 gesichert, zugleich sollen jährlich erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten erzielt...
Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland aufgefordert, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung zur Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan nach Afghanistan zu verhandeln. Hintergrund sind afghanische Staatsbürger mit deutscher Aufnahmezusage, die in Pakistan festsitzen und...
Die EU will Importe von russischem Erdgas schrittweise beenden und hat sich dazu auf ein rechtlich bindendes Ausstiegskonzept geeinigt. Vorgesehen ist ein stufenweises Verbot sowohl für Flüssigerdgas (LNG) als auch für Pipeline-Gas mit vollständigem Stopp bis spätestens...
Vor Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) sprechen sich die Grünen klar gegen mögliche Verschärfungen der Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien aus. In einem Positionspapier warnt der Bundesvorstand der Partei vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Rechte von...
Russische Spionagesatelliten überfliegen nach Angaben der Bundesregierung täglich mehrfach das Gebiet der Bundesrepublik. Die Zahl dieser Überflüge habe in den vergangenen fünf Jahren zugenommen, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Beginn der Innenministerkonferenz die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und beim Waffenbesitz scharf kritisiert. Aus seiner Sicht wurde in dem Gremium nicht ausreichend vorgearbeitet, insbesondere mit...
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrkräfte bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen. Sie wirft der Bundesregierung vor, einer ganzen Generation Angst zu machen und warnt vor...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien verteidigt. Hintergrund sind jüngste Vorfälle mit Pyrotechnik und Raketenbeschuss aus Fanblöcken, die nach Ansicht des Ministers eine unzureichende Umsetzung bestehender Maßnahmen...
Im Streit um die Rente haben sich führende Gewerkschaften hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. IG Metall und Verdi dringen auf die Verabschiedung des geplanten Rentenpakets im Bundestag und verteidigen die Ministerin gegen Kritik von Arbeitgeberseite.Gewerkschaften stärken...
Die gesetzlichen Krankenkassen dringen auf ein Sparpaket von 50 Milliarden Euro, um einen deutlichen Anstieg der Beitragssätze in den kommenden Jahren zu bremsen. In einer Stellungnahme an die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission warnt der...
Trotz einer Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 deutlich...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, bestimmte ukrainische Geflüchtete von Bürgergeld in Asylbewerberleistungen zu überführen. Mehrere Länderchefs verlangen vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation, um zusätzliche Belastungen für Länder...
Grünen-Politiker wenden sich gegen die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien. Sie verweisen auf rückläufige Gewalttaten und fordern einen dialogorientierten Umgang mit Fans statt weiterer Repression.Grünen-Fraktion kritisiert InnenministerDer rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg,...
