Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat Nordrhein-Westfalen aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Hintergrund ist der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, an dem Butterwegge als Mitglied des Wissenschaftlichen Gutachtergremiums mitgewirkt hat...
Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten. Nach Angaben aus Jerusalem und Beirut ist erstmals seit Jahrzehnten ein Treffen geplant, bei dem zivile Vertreter beider Seiten direkt miteinander sprechen...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert vor der Innenministerkonferenz in Bremen mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball. Aus seiner Sicht ist das Problem der Sicherheit in den Stadien derzeit nicht im Griff, vor allem unbeteiligte Zuschauer seien zunehmend...
Der Bundestag wird am Freitag im Zuge der Abstimmung über das Rentenpaket nicht über den zusätzlich vereinbarten Entschließungsantrag von Union und SPD entscheiden. Laut CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dafür keine gesonderte Beschlussfassung des Parlaments erforderlich.Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte...
Die deutsche Wirtschaft dringt auf eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom sehen viele Unternehmen den Datenschutz als Hemmnis für ihre Arbeit und fordern erhebliche Erleichterungen. Zugleich berichten sie...
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Den beiden irakischen Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 im Irak der terroristischen Vereinigung angehört zu haben....
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Die Karlsruher Richter sehen in einer vorherigen Verurteilung des Magazins durch das Oberlandesgericht München eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die...
Die SPD fordert mögliche Abweichler in der Unionsfraktion auf, ihre Haltung zum geplanten Rentenpaket zu überdenken. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verweist dabei auf frühere schwierige Entscheidungen der SPD-Bundestagsfraktion und mahnt die Union zu geschlossenem Handeln.SPD mahnt Geschlossenheit bei...
Ab dem kommenden Sommer haben Grundschulkinder in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, doch derzeit fehlen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums noch 166.000 Plätze. Besonders groß ist die Lücke in den westdeutschen Flächenländern, während Ostdeutschland und Hamburg den Bedarf...
Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Händler verwiesen auf eine gestiegene Risikobereitschaft der Anleger und die Hoffnung auf eine mögliche Jahresendrally. Auch am Devisen- und Rohölmarkt zeigten sich am Morgen moderate...
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat gefordert, dass der Bund die alleinige Zuständigkeit für die Drohnenabwehr in Deutschland erhält. Sie verwies darauf, dass der Luftraum einheitlich gesichert werden müsse und warnte vor einem „Zuständigkeitschaos“ zwischen...
In deutschen Krankenhäusern sind im Jahr 2024 rund 13,0 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden – so viele wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entspricht dies einem Anstieg...
Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat sich im November deutlich eingetrübt. Nach einem starken Anstieg im Oktober fiel der vom Münchner Ifo-Institut erhobene Geschäftsklimaindex erneut klar ins Minus. Ursache sind vor allem stark gesunkene Geschäftserwartungen der...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses betont und vor Versuchen Russlands gewarnt, die europäische Sicherheitsordnung zu untergraben. Zugleich kündigte er weitere militärische und humanitäre Unterstützung für die...
Thyssenkrupp Steel rechnet für sein umfassendes Restrukturierungsprogramm mit Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Die Finanzierung des künftig eigenständig agierenden Stahlbereichs ist nach Unternehmensangaben bis Ende September 2030 gesichert, zugleich sollen jährlich erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten erzielt...
