Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Modelle zur Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Neben EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden, steht ein neues „Reparationsdarlehen“ im Mittelpunkt. Dabei sollen Barguthaben aus immobilisierten...
Am Bundeswehrstandort Schönewalde ist das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen worden. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums ermöglicht es erstmals eine „territoriale Flugkörperabwehr“ und erweitert die bestehende Luftverteidigungsarchitektur um eine äußere Schale. Das System soll zur Frühwarnung und zum Schutz...
Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat eine geplante Reise in die Ukraine offenbar wegen der Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Nach Informationen der "Welt" war der Europaabgeordnete Hans Neuhoff für die Delegation nominiert,...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Wochenvergleich gesunken, bleiben nach Einschätzung des ADAC aber weiterhin zu hoch. Vor allem die im Vergleich zu Super E10 geringe Preisdifferenz bei Diesel stößt dem Club trotz deutlicher Verbilligung auf Kritik.Laut...
Die geplante Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung dürfte trotz Widerstands einzelner Unionsabgeordneter eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Die Linksfraktion kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten und damit den Weg für das Reformpaket freizumachen. Da der Koalition...
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat sich klar gegen die Übernahme homöopathischer Behandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgesprochen. Unterstützung erhält er von Linken-Politiker Ates Gürpinar, während zugleich ein Kurswechsel bei den Grünen und die Haltung...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist die Kritik zurück, beim umstrittenen Thema Stadionverbot würden Fußballfans unter Generalverdacht gestellt. Die Entscheidung über Stadionverbote liege überwiegend bei den Vereinen, der DFL und dem DFB, betonte er im TV-Sender „Welt“.Herrmann...
Die Bundesregierung hat sich angesichts jüngster Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa zurückhaltend gezeigt. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sprach in Berlin von altbekannten Botschaften und warf Putin vor, den Westen erneut als Bedrohung darzustellen. Putin hatte...
Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind politisch miteinander verknüpft und sollten ursprünglich 2025 abgeschlossen werden.Verfahren nach Kabinettsbeschluss...
Aus einer Chemiefabrik im baden-württembergischen Bad Wimpfen entweichen offenbar deutlich größere Mengen des extrem klimaschädlichen Gases Schwefelhexafluorid (SF6), als bislang offiziell bekannt. Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt sehen eine Anlage eines Großkonzerns als Hauptquelle der Emissionen und kommen...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket im Bundestag zustimmen, obwohl sie sich zuvor in einer internen Probeabstimmung der Unionsfraktion dagegen ausgesprochen hatte. Zur Begründung verweist sie auf ihre Verantwortung für den Zusammenhalt der Regierung und betont...
In der Unionsfraktion ist die interne Frist für Ankündigungen eines abweichenden Abstimmungsverhaltens zum Rentenpaket abgelaufen. Wie viele Abgeordnete ein geplantes Nein zur Bundestagsabstimmung am Freitag gemeldet haben, blieb zunächst offen.Frist für Ankündigung von Nein-Stimmen verstrichenDie Deadline für...
Der Dax hat am Mittwoch seinen freundlichen Start bestätigt und ist bis zur Mittagszeit im Plus geblieben. Um 12:30 Uhr notierte der Leitindex bei rund 23.770 Punkten und lag damit 0,2 Prozent über dem Stand des vorherigen...
Im November 2025 sind in Deutschland mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Besonders deutlich legten dabei Elektro-Pkw sowie einige deutsche und asiatische Marken zu, während mehrere Importmarken Rückgänge verzeichneten. Insgesamt blieb Volkswagen trotz nur leichter...
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat Nordrhein-Westfalen aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Hintergrund ist der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, an dem Butterwegge als Mitglied des Wissenschaftlichen Gutachtergremiums mitgewirkt hat...
