Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz entscheidende Fortschritte bei der Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland. Im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv stellte er einen verbindlichen Fahrplan in Aussicht, der Bund und Länder gemeinsam...
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist nach ihrer vorübergehenden Festnahme in Belgien wegen Korruptionsverdachts als Rektorin des College of Europe zurückgetreten. In einer persönlichen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, begründete die Italienerin ihren Schritt, während Ermittlungen...
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD sehen neue Chancen, nachdem sich die Berliner CDU mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative verständigt hat. Vertreter von Grünen und SPD werten das Vorgehen als wichtiges...
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand (CDU), hat jüngste Äußerungen von Politikern über Sinti und Roma scharf kritisiert. In deutlichen Worten warnte er vor einer Sprache, die an extremistische Rhetorik erinnere, und rügte insbesondere pauschale Diffamierungen ganzer...
„Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer weist den Vorwurf zurück, die Öffentlich-Rechtlichen würden nur ein enges Meinungsspektrum abbilden. Zugleich kritisiert sie, dass die ARD sich von ihren Kritikern bedrängt fühle und eigene Stärken nicht ausreichend sichtbar machen könne. In einem...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im britischen Parlament für einen „pragmatischen“ Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geworben. In seiner Rede betonte er die Bedeutung enger wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Kooperation und verwies auf erste...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für Freitag geplante Reise nach Oslo kurzfristig abgesagt und wird stattdessen nach Belgien reisen. Dort ist für Freitagabend ein Abendessen im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula...
Der Dax hat sich am Donnerstagmittag nach einem freundlichen Start weiter im Plus gehalten. Der Leitindex blieb stabil über der Marke von 23.800 Punkten, während vor allem Autowerte und Dax-Schwergewichte zu den Gewinnern zählten.Dax im Mittagshandel im...
Vor der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket pochen Vertreter von CDU und SPD auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. Hintergrund ist die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion, von der sich Union und SPD ausdrücklich nicht abhängig machen wollen.CDU fordert Unabhängigkeit...
Volkswagen bietet den Beschäftigten der Gläsernen Manufaktur in Dresden eine Prämie von 30.000 Euro für einen freiwilligen Standortwechsel an. Zwangsversetzungen soll es nach Angaben des Konzernbetriebsrats und der Betriebsratschefin nicht geben, zugleich wird der Personaleinsatz in der...
Drei Monate nach ihrem Amtsantritt treibt Bahn-Chefin Evelyn Palla einen umfassenden Umbau der Konzernzentrale voran. Laut Aufsichtsratsunterlagen, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, soll die erste Führungsebene unterhalb des Vorstands nahezu halbiert werden. Zudem sind Kürzungen in...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dringt mit Blick auf die Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. Die Koalition solle ein klares Signal ihrer Entscheidungsfähigkeit senden und sich nicht auf andere Fraktionen verlassen.Hoffmann fordert...
Die EU-Kommission prüft, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen europäische Wettbewerbsregeln verstößt. Im Mittelpunkt steht eine im Oktober 2025 angekündigte Vorgabe, die bestimmten Anbietern den Einsatz der "Whatsapp Business Solution" untersagt. Die...
Der Name der Filmfigur "Miss Moneypenny" genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz. Das hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Rechtsstreit um die Nutzung der Bezeichnungen "Moneypenny" und "My Moneypenny" durch ein...
Aktionäre in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf insgesamt geringere Dividenden einstellen. Nach einer Prognose des „Handelsblatts“ werden die 40 im Dax notierten Konzerne für das vergangene Geschäftsjahr knapp 52 Milliarden Euro ausschütten und damit fast...
