Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend bescheiden muss. Die 3. Kammer des Zweiten Senats sah dringende Bescheidungsansprüche der Beschwerdeführenden und rügte damit eine Verzögerung der laufenden...
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen entscheiden. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zudem eine Sonderrunde der Länderchefs für das erste Quartal des kommenden Jahres an. Neben...
Israel wird auch 2026 in Wien am „Eurovision Song Contest“ teilnehmen dürfen. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) kündigte zugleich gezielte Regeländerungen an, die Vertrauen, Transparenz und Neutralität der Veranstaltung stärken sollen. Mehrere bislang beteiligte Sender wollen den Wettbewerb...
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien, Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den "ARD-Deutschlandtrend" hervor, an der 1.306...
Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) lehnen ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union ab 2035 ab. Das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Januar, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest hervorgeht,...
27 Prozent der Deutschen halten ein Ende des Krieges in der Ukraine im kommenden Jahr für wahrscheinlich, deutlich mehr als noch vor knapp zwei Jahren. Dennoch geht weiterhin eine klare Mehrheit von 66 Prozent nicht von einem...
Drei von vier Deutschen sprechen sich gegen eine Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aus. Eine große Mehrheit lehnt außerdem ein langsameres Rentenwachstum im Vergleich zu den Löhnen und ein höheres Renteneintrittsalter ab. Gleichzeitig...
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt und damit Einsprüche des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen. Während der Ausschuss nach eigenen Angaben keine Wahlfehler festgestellt hat, wirft BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht dem Gremium Befangenheit vor...
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, läge die Union in der Wählergunst derzeit mit 27 Prozent vorn. Die AfD käme auf 25 Prozent, die SPD auf 14 Prozent, während mehrere kleinere Parteien weiterhin an der Mandatsschwelle scheitern würden. Insgesamt...
Der Dax hat am Donnerstag zugelegt und seinen Handelstag im Plus beendet. Der Leitindex profitierte vor allem von Kursgewinnen bei Auto- und Industriewerten, während einzelne Titel aus der Chemie- und Immobilienbranche nachgaben. Parallel entwickelten sich die Energiepreise...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf ein Böllerverbot an Silvester und verlangt von den Innenministern der Länder einen besseren Schutz für Polizisten. Der GdP-Bundesvorsitzende kritisiert, Verbote würden im Fußball konsequent eingesetzt, auf der Straße aber vernachlässigt.Forderung...
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Beobachtung der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ durch den Verfassungsschutz. Er sieht in der Struktur und Zielsetzung der Organisation bereits zum Start Anhaltspunkte für eine sicherheitsbehördliche Überwachung.„Fall für den Verfassungsschutz“Hamburgs...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskanzleramt eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet. Mit dem Schritt bekräftigten Bund, Länder, Städte und der DOSB ihr gemeinsames Vorgehen im Bewerbungsprozess, der als...
Die deutsche Energiebranche rechnet zunehmend mit einem Rückgang des Gasgeschäfts und bereitet sich auf eine klimaneutrale Zukunft ohne weite Teile der bisherigen Gasinfrastruktur vor. Einer Umfrage der Beratungsfirma Horváth zufolge planen viele Versorger, ihre Gasnetze bis 2040...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Konflikt mit dem Arbeitgeberverband verteidigt und der Union eine Mitverantwortung für die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung gegeben. In einem Interview mit der FAZ sprach sie...
