Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch in Israel dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die „tiefe Freundschaft“ Deutschlands zugesichert. Zugleich warnte er vor Annexionsschritten im Westjordanland und forderte eine Umsetzung der zweiten Phase des Friedensplans für...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsführer der Union im Bundestag zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt. Betroffen waren unter anderem Äußerungen in sozialen Netzwerken, die ihn persönlich herabsetzten. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigte...
Der neue Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, will die Partei deutlich weiterentwickeln und neue Mitglieder gewinnen. Beim Bundesparteitag in Magdeburg kündigte er klare Strukturen im Umgang mit Beitritten an und betonte den Anspruch, Unterstützer stärker einzubinden.Ruhnert setzt...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat vor dem Start der Chinareise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine enge Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit der Volksrepublik angemahnt. Aus den Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD kommen zugleich Warnungen vor neuen Abhängigkeiten...
Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche werden Forderungen aus der Politik laut, die geplante Entlastung der Unternehmen durch eine Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Vertreter aus Union, Grünen und Wirtschaftsverbänden dringen darauf, die beschlossene Steuerreform schneller umzusetzen, um der Wirtschaft...
In Benin ist es am Sonntag zu einem Putschversuch gekommen. Soldaten unter der Führung von Oberstleutnant Pascal Tigri griffen nach Medienberichten die Residenz von Präsident Patrice Talon in der Hauptstadt Porto-Novo an und übernahmen anschließend den nationalen...
Das BSW hat am Sonntag seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg fortgesetzt und will am zweiten und letzten Tag zentrale Personalentscheidungen abschließen. Neben der Bekanntgabe weiterer Wahlergebnisse stehen auch Reden der neu gewählten Parteispitze auf dem Programm. Zudem...
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, fordert eine Umbenennung von Straßen, die nach Lenin und ehemaligen SED-Funktionären benannt sind. Solche Straßennamen seien aus ihrer Sicht mit einer Würdigung dieser Personen durch die heutige demokratische...
Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plädiert für eine grundlegende Änderung beim Renteneintritt: Statt einer festen Altersgrenze soll künftig eine Mindestanzahl von Beitragsjahren entscheidend sein. Die starre „Rente mit 70“ lehnt der Ökonom ab und fordert eine...
Die Grünen fordern einen bundesweiten Pflege-Deckel von 1.000 Euro in der stationären Pflege und wollen die Eigenanteile für Pflegebedürftige verbindlich begrenzen. Zur Finanzierung schlagen sie eine Bürgerversicherung sowie stärkere Steuerzuschüsse vor, wie aus einem Papier der pflegepolitischen...
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla hat angesichts weiterer Verzögerungen beim Bauprojekt Stuttgart 21 eine umfassende interne Untersuchung angekündigt. Dabei sollen sowohl das Projektmanagement der Deutschen Bahn als auch die Leistungsfähigkeit des Dienstleisters Hitachi überprüft werden. Konkrete neue...
Darmstadt 98 hat am 15. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga den Karlsruher SC mit 3:2 besiegt und sich damit auf Tabellenplatz drei vorgeschoben. Karlsruhe bleibt trotz großer Moral und zwei Ausgleichstreffern auf Rang acht. Vor 20.000 Zuschauern am...
Ein 19-jähriger Deutscher ist am Samstag bei einem Lawinenabgang an der Zugspitze ums Leben gekommen. Der tödliche Unfall ereignete sich am Vormittag auf der österreichischen Seite im Bereich des Klettersteiges „Stopselzieher“. Nach Angaben der Polizei wurde der...
RB Leipzig hat am Samstagabend Eintracht Frankfurt mit 6:0 besiegt und bleibt damit als Tabellenzweiter erster Verfolger von Spitzenreiter Bayern. Eintracht Frankfurt verharrt nach der deutlichen Niederlage auf Rang sieben der Bundesliga-Tabelle.Leipzigs Offensivpower und klare KräfteverhältnisseRB Leipzig...
Das BSW hat auf seinem Parteitag in Magdeburg ein neues Spitzenduo gewählt: Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali führen künftig die Partei an. Mit der Neuwahl der Parteispitze und einer beschlossenen Umbenennung will sich das Bündnis...
