Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten - obwohl dies im Aufenthaltsrecht vorgesehen ist.
Das geht aus den "Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert.
"Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien.
"Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große Verantwortung, spielt auch diese Verantwortung wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise", sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt.
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.
Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man "in der Tat zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche deutlich gesunken.
Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,647 Euro, was einem Rückgang von 2,4 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht.
Von den Unternehmen, die den Vorgaben der gesetzlichen Frauenquote unterliegen, bringen die Beteiligungen von Bund und Ländern mehr Frauen in Top-Positionen als die Privatwirtschaft.
Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela kommt doch nach Oslo.
Sie werde es zwar nicht rechtzeitig zur heutigen Zeremonie oder anderen Veranstaltungen schaffen, aber im Laufe des Tages in Oslo eintreffen, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK. Man werde sie feiern, wenn sie kommt.
Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Demnach stellte Europa im September und Oktober rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit.
