Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor der Enquete-Kommission des Bundestags seine umstrittene Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie verteidigt. Angesichts einer weltweiten Konkurrenz um Schutzausrüstung habe die Bundesregierung auf Schnelligkeit und Verfügbarkeit gesetzt und hohe Kosten bewusst in Kauf...
Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich vertiefen. Ein Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation beschreibt die militärische Unterstützung der Ukraine als von „vitaler gegenseitiger Bedeutung“ und betont ihren Beitrag zur Eindämmung...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden. Es ist der Auftakt eines dicht gefüllten Besuchsprogramms in Berlin, das Gespräche im Bundestag, im Kanzleramt sowie die Teilnahme am...
Rivian und Volkswagen sprechen über einen möglichen Einsatz der Fahrzeugsoftware des US-Elektroautobauers in VW-Modellen mit Verbrennungsmotor. „Wir reden darüber“, sagte Rivian-Gründer und CEO RJ Scaringe dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) und nannte keine weiteren Details. Die Gespräche betreffen eine...
Die Bundesregierung drängt auf einen raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens und hält eine Einigung noch in dieser Woche für „dringend notwendig“. Während EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) die Unterzeichnung für das Wochenende anstrebt, stellt sich Frankreich weiterhin...
Der Dax hat am Montag seinen freundlichen Start bestätigt und bis zur Mittagszeit im Plus notiert. Der Handel verlief allerdings in ruhigen Bahnen, während sich Anleger auf Dax-Schwergewichte und Autoaktien konzentrierten. Die Kursfantasie für den Gesamtmarkt bewerten...
Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney hebt die Bundesregierung die Bedeutung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Deutschland hervor. Das Bundesinnenministerium verweist dabei auf eine bereits seit Monaten angespannte Sicherheitslage und betont eine hohe Wachsamkeit...
Eine bessere Bildung könnte Deutschland langfristig zusätzliche Wirtschaftsleistungen in Höhe mehrerer Billionen Euro bringen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Modellrechnung des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Die Studie beziffert den möglichen Zuwachs an Wohlstand...
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle und betont ihre Funktion als „ehrliche Maklerin“. Regierungssprecher Stefan Kornelius unterstrich am Montag, Deutschland stehe „an der Seite der Ukraine“ und handle dabei auch im...
Die Meyer Werft in Papenburg hat einen wichtigen Großauftrag von MSC Cruises erhalten, der das Unternehmen bis 2035 auslasten soll. Im Bundeswirtschaftsministerium wurde dazu ein „Letter of Intent“ über den Bau von vier bis sechs Schiffen mit...
Immer mehr Jugendliche in Deutschland betrachten ihre eigene und die Social-Media-Nutzung im Freundeskreis kritisch. Laut der „Jugend-Digitalstudie 2025“ der Postbank beobachten viele junge Menschen Anzeichen von Suchtverhalten in ihrem Umfeld, während zugleich die Reichweite großer Plattformen sinkt....
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der Rohstoffpolitik mit einem stärkeren Fokus auf heimische Vorkommen. In einem Positionspapier, über das die "Rheinische Post" berichtet, kritisiert der Verband langwierige Genehmigungsverfahren, wachsende Flächenkonkurrenz...
Die Bundesregierung sieht die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zum Jahresende 2025 auf Basis aktueller Daten „insgesamt stabil“. Zugleich warnt das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Monatsbericht für Dezember davor, dass die jüngsten Stimmungs- und Frühindikatoren noch keine durchgreifende konjunkturelle...
Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben. Hintergrund ist der Vorwurf, der Abgeordnete habe verfassungswidrige Kennzeichen verwendet. Konkret geht es um einen Vorfall im Deutschen Bundestag im Juni 2023,...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch kritisiert Pläne zur Lockerung der EU-Kennzeichnungspflichten für Gentechnik und fordert Nachbesserungen. Er pocht darauf, dass Verbraucher und Landwirte weiterhin klar erkennen können, ob Gentechnik im Spiel ist, und warnt vor einer Unterminierung bestehender...
