Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm wirft der SPD vor, Warnungen vor AfD-Vorschlägen auch zur Blockade von Wirtschaftsreformen zu nutzen. Zudem lehnt sie eine Reform der Erbschaftssteuer ab und kritisiert entsprechende Forderungen im Jahresgutachten des Sachverständigenrats.Kritik an SPD-Strategie...
Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Laut "Bild" (Donnerstagausgabe) wurden angeforderte Dokumente für den Zeitraum 2014 bis 2025 mehrfach in Aussicht gestellt, aber bislang nicht geliefert;...
Die Bundesregierung hat verhalten auf den Beschluss des Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte. Man wolle Urteile wie üblich nicht kommentieren, habe dieses aber mit Interesse zur Kenntnis...
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags als verfassungsrechtlich bedenklich. Sie verweist auf die Pflicht zur spiegelbildlichen Zusammensetzung der Ausschüsse entsprechend der Fraktionsstärke, sieht jedoch in eng begrenzten...
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen" an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Schnitzer erwartet nach zwei Rezessionsjahren wieder ein Plus beim Wachstum, mahnt jedoch strukturelle...
Tanken ist gegenüber der vergangenen Woche spürbar teurer geworden. Eine aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland durch den ADAC zeigt vor allem einen kräftigen Anstieg beim Dieselpreis, während auch Super E10 zulegte.Preise...
Der Dax hat am Mittwoch nach starkem Start bis zum Mittag seine Gewinne ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr lag der Leitindex mit rund 24.326 Punkten 1,0 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze standen Infineon, Brenntag und Bayer,...
Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele Kinder mit Blick auf ihre Chancen für ein gutes Aufwachsen und Zukunftsperspektiven zu stark ins Hintertreffen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen und damit nach 17 Jahren die Fassung von 2008 überarbeitet. Der Bund setzt bei der Förderung künftig auf den...
AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern. Der AOK-Bundesverband fordert eine bedarfsorientierte, fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung auf Basis von Planfallzahlen und warnt vor Fehlanreizen bei einer Regelung nach Ist-Fallzahlen. Unterstützung kommt laut Verband auch von der Deutschen...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigt sich offen für eine kritische Betrachtung von Minijobs. Er warnt vor einer Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und verweist auf eine Zunahme von Minijobs in seiner Heimatregion.Kritischer Blick auf MinijobsCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich offen...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigt Verständnis für Kritik am Rentenpakt, hält aber an einer großzügigen Altersversorgung fest. Er verweist auf die Perspektive über das Jahr 2031 hinaus und die geplante Rentenkommission sowie darauf, Sicherheit durch Reformen statt durch...
Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.321 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag; an der Spitze der Kursliste rangierten...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses noch nicht abschließend fixiert ist. Als zentrale Themen nannte er Wirtschaft, den Automobilstandort und Energiefragen; die Tagesordnung könne sich dynamisch entwickeln.Koalitionsausschuss mit offener TagesordnungCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann...
Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 811.500 Kinder eingeschult. Das waren 18.200 oder 2,2 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der Rückgang setzte sich damit...
