Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. In beiden Fällen entschied die 4. Kammer, dass keine gerichtliche Entscheidung erforderlich...
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wird nicht als SPD-Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen antreten. Das bestätigte er der "Bild". Berichte von "Table Briefing" zufolge hatten Parteifreunde zuvor auf eine Nominierung...
Der Altkanzler will seinen Nachfolger unterstützen und die Arbeit der aktuellen Koalition befördern. Gleichzeitig äußert er Sorge über die politische Lage und warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD.Unterstützung für Nachfolger MerzAltkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger...
In der Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Energieministerin Switlana Hryntschuk trat am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen zurück, wies jedoch jegliches Fehlverhalten zurück. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt auf; Haluschtschenko...
Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Agrarpolitik vorgeworfen. Er kritisierte eine übermäßige Regulierungsneigung und warb für neue Verfahren zur Genbearbeitung sowie robustere CO2-Märkte zum Schutz des Regenwaldes.Kritik an...
Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen. Er verweist auf die Bedeutung vieler Syrer für den deutschen Arbeitsmarkt und betont zugleich die zentrale Rolle der Erwerbsmigration für Deutschland.Warnung vor...
Die Bundesanwaltschaft hat einen im Libanon geborenen Mann festnehmen lassen, der Mitglied der Hamas sein soll. Die vorläufige Festnahme erfolgte gestern Abend um 22:00 Uhr auf der Bundesautobahn 17 bei der Einreise von Tschechien nach Deutschland, teilte...
Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt eine Krisen-Abgabe für die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland vor, um soziale Kürzungen zu vermeiden. Er warnt vor einer bis 2029 auf rund 200 Milliarden Euro anwachsenden Haushaltslücke. Der Vorstoß geht über...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Verfassungsbeschwerde für eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung mit einem neuen Schriftsatz untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass das Dokument am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde. Ziel...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Prognose für das laufende Jahr angehoben. Dem Frühjahrsgutachten zufolge dürfte die deutsche Wirtschaft 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent wachsen – zuvor war Stagnation erwartet worden. Für 2026 senkte...
Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm wirft der SPD vor, Warnungen vor AfD-Vorschlägen auch zur Blockade von Wirtschaftsreformen zu nutzen. Zudem lehnt sie eine Reform der Erbschaftssteuer ab und kritisiert entsprechende Forderungen im Jahresgutachten des Sachverständigenrats.Kritik an SPD-Strategie...
Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Laut "Bild" (Donnerstagausgabe) wurden angeforderte Dokumente für den Zeitraum 2014 bis 2025 mehrfach in Aussicht gestellt, aber bislang nicht geliefert;...
Die Bundesregierung hat verhalten auf den Beschluss des Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte. Man wolle Urteile wie üblich nicht kommentieren, habe dieses aber mit Interesse zur Kenntnis...
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags als verfassungsrechtlich bedenklich. Sie verweist auf die Pflicht zur spiegelbildlichen Zusammensetzung der Ausschüsse entsprechend der Fraktionsstärke, sieht jedoch in eng begrenzten...
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen" an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Schnitzer erwartet nach zwei Rezessionsjahren wieder ein Plus beim Wachstum, mahnt jedoch strukturelle...
