Deutschland schiebt jedes Jahr dutzende Menschen nach China ab. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden zwischen dem 1. Januar und dem 31. August dieses Jahres 45 Personen aus Deutschland in die Volksrepublik China "zurückgeführt", wie es hieß. Das...
Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug in die politische Nische. Das sechsseitige Papier, über das der "Spiegel" berichtet, betont den Kern...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks sind am Abend die Zahlen 6, 11, 20, 28, 36 und 46 gezogen worden; die Superzahl ist die 7. Im "Spiel77" lautet der Gewinnzahlenblock 6759061,...
CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnet werden sollten. In einer Talksendung des TV-Senders der "Welt" sprach er über klarere Leitlinien in der medizinischen...
Algeriens Präsident ist einem offiziellen Gnadengesuch aus Berlin nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller begnadigt. Der Begnadigte befindet sich jetzt auf dem Weg zur medizinischen Versorgung nach Deutschland. Das deutsche Staatsoberhaupt zeigte sich erfreut über die Entscheidung.Begnadigung...
Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der Unionsfraktionschef die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert. Die Linkspartei wies die Vorwürfe zurück. Bei der Bundestagswahl im Februar war die Linkspartei in Berlin stärkste Kraft geworden; am Wochenende will...
Der Deutsche Städtetag beklagt steigende Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. Als Hauptgrund werden höhere Anforderungen an Sicherheitskonzepte genannt; zugleich fordert der Verband, dass Bund und Länder staatliche Terrorabwehrmaßnahmen finanzieren. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stützt diese Auffassung,...
Der Dax hat am Mittwoch deutlich zugelegt und den Xetra-Handel bei 24.381 Punkten beendet, ein Plus von 1,2 Prozent zum Vortag. An der Spitze der Kursliste standen RWE, Infineon und Bayer, am Ende Eon, Scout24 und die...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. In beiden Fällen entschied die 4. Kammer, dass keine gerichtliche Entscheidung erforderlich...
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wird nicht als SPD-Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen antreten. Das bestätigte er der "Bild". Berichte von "Table Briefing" zufolge hatten Parteifreunde zuvor auf eine Nominierung...
Der Altkanzler will seinen Nachfolger unterstützen und die Arbeit der aktuellen Koalition befördern. Gleichzeitig äußert er Sorge über die politische Lage und warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD.Unterstützung für Nachfolger MerzAltkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger...
In der Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Energieministerin Switlana Hryntschuk trat am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen zurück, wies jedoch jegliches Fehlverhalten zurück. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt auf; Haluschtschenko...
Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Agrarpolitik vorgeworfen. Er kritisierte eine übermäßige Regulierungsneigung und warb für neue Verfahren zur Genbearbeitung sowie robustere CO2-Märkte zum Schutz des Regenwaldes.Kritik an...
Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen. Er verweist auf die Bedeutung vieler Syrer für den deutschen Arbeitsmarkt und betont zugleich die zentrale Rolle der Erwerbsmigration für Deutschland.Warnung vor...
