Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. Er verwies darauf, dass Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht wieder infrage gestellt werden sollten, während in der Unionsfraktion Widerstand gegen die Pläne...
Der neue EU.Pol-Präsident Jochen Kopelke fordert von EU-Kommission und EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung. Zudem dringt er auf eine spürbare Stärkung der Polizeien in Europa. Kopelke wurde am Mittwoch einstimmig gewählt; EU.Pol vertritt rund 360.000 Polizeibeschäftigte.Forderungen...
32 Wirtschaftsverbände kritisieren das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket und fordern dessen Stopp im Bundestag. Wie die "Bild" (Donnerstagsausgabe) berichtet, warnen die Verbände vor zusätzlichen Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe sowie vor Risiken für die Tragfähigkeit des...
Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, zeigt unterschiedliche Haltungen; zugleich treffen...
IW-Chef Michael Hüther warnt vor der Abschaffung von Minijobs und sieht darin kaum sozialpolitischen Nutzen bei zugleich höherer Abgabenlast und mehr Bürokratie. Zudem erwartet er keine Ausweitung des Arbeitsvolumens. Zugleich fordern die Arbeitnehmergruppe der Union und die...
Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewünschte Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Schwangeren und Kindern ab. Grundlage ist eine vom Kabinett beschlossene Stellungnahme des Gesundheitsministeriums; der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung eine Änderung des...
Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen. Die Details zur Einigung blieben zunächst unklar; den Berichten zufolge sollen...
Die Außenminister der G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran sowie Waffen- und Dual-Use-Lieferungen aus China verurteilt. Zugleich unterstützten sie den Plan...
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. Er fordert effizientere staatliche Leistungen und betont die Bedeutung von Wachstum, während die schwarz-rote Koalition über einen Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro im Haushalt des...
Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen: Der Dow legte zu, während der Nasdaq 100 leicht nachgab und der S&P 500 moderat zulegte. Im Fokus der Anleger stand der mittlerweile längste Shutdown der US-Geschichte mit einem erwarteten...
Die Co-Vorsitzende der Linken Ines Schwerdtner wirft der Jungen Union in der Rentendebatte Heuchelei vor. Sie fordert höhere Beiträge von Menschen mit höheren Einkommen, insbesondere von Politikerinnen und Politikern, und betont die Stabilität des Rentensystems bei zugleich...
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll nun doch wie geplant am 20. November öffnen. Nach rund dreistündigen Gesprächen mit Landesverwaltungsamt und Polizei sollen die Sicherheitsmaßnahmen nochmals verstärkt werden.Entscheidung nach GesprächenDas kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch an. Vorausgegangen...
Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD nach einem Bericht der "Bild" einen Durchbruch erzielt. Demnach sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden,...
Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Einführung eines digitalen Euros kritisiert. EZB-Vertreter Jürgen Schaaf entgegnete in einer Diskussion, Ziel sei es, Elemente des Zentralbankgeldes künftig auch elektronisch...
