SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt. Er betonte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag, die Einigung sei ein gutes Signal und Ergebnis der vergangenen Tage und Wochen. Klüssendorf hob die...
HUK-Coburg-Vorstandssprecher Klaus-Jürgen Heitmann warnt vor steigenden Kosten für Autofahrer. Als Gründe nennt er teurer werdende Ersatzteile, höhere Werkstattlöhne und kostenintensive Reparaturen bei Elektroautos; Entlastung erwartet er, falls autonome Fahrzeuge auf den Markt kommen.Steigende Kosten bei UnfallreparaturenVorstandssprecher des...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit aktiver Gegenwehr reagieren. Aus der Regierungskoalition kommt Unterstützung, aus der Opposition deutliche Kritik.Rückhalt aus der KoalitionStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings sagte der "Welt"...
Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. Von den als „Investitionen“ verbuchten 56,1 Milliarden Euro entfällt ein großer Teil auf Posten mit vom Institut als zweifelhaft bewertetem investivem Charakter;...
Das verbleibende Kohlenstoff-Budget, um die globale Erwärmung mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist praktisch aufgebraucht. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Global Carbon Projects (GCP), an dem Forschende der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)...
Der bislang längste sogenannte "Government Shutdown" in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat ein Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem das Repräsentantenhaus dem vom Senat eingebrachten Entwurf mit 222 zu 209 Stimmen zugestimmt hatte; die Einigung...
Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise entgegenzusetzen. Vor dem Koalitionsausschuss werden Forderungen nach Entlastungen bei Energiekosten und Signalen für die Industrie laut; zugleich wird Geduld...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung noch vor der Berlin-Wahl im September in der Verfassung verankern. Unterstützung kommt aus der SPD, doch Grüne und Linke lehnen ab. Parallel wirbt der Landessportbund mit...
Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD ergeben.Umfrageergebnisse zu AfD und anderen ParteienUnter fünf vorgegebenen Aspekten, die...
Vor dem am Abend tagenden Koalitionsausschuss hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Er drängte auf Einigkeit in der Autoindustrie-Debatte, verwies auf Markus Söder und forderte Reformbereitschaft in der Rentenpolitik, wie er...
Insa-Chef Hermann Binkert warnt die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe und sieht Risiken für Zustimmung und Bündnisse. AfD-Wähler seien zwar im Durchschnitt russlandfreundlicher als andere, stünden der aktuellen Politik Moskaus aber mehrheitlich kritisch gegenüber. Uneinigkeit der...
Der CDU-Generalsekretär kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag "energiepolitische Entscheidungen" an. Zudem sollen die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk gestärkt werden.Energiepolitische WeichenstellungenCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den...
Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend wirbt Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots. Er plädiert dafür, den Autoverkehr vollständig in den europäischen CO2-Emissionshandel einzubeziehen und warnt vor Akzeptanzproblemen bei Verboten. Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll die...
Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das ist in Zeiten eines tiefgreifenden...
In Deutschland stauen sich Strafverfahren auf Rekordniveau: Zur Jahresmitte lag die Zahl offener Fälle bei 981.633, während im ersten Halbjahr 2025 mehr als 2,7 Millionen neue Verfahren bei den Staatsanwaltschaften aufliefen. Der Deutsche Richterbund (DRB) verweist auf überlastete Staatsanwaltschaften...
