Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Sie spricht sich zudem gegen eine Verschiebung des EU-Verbrenner-Aus auf die Zeit nach 2035 und gegen eine Senkung der Luftverkehrssteuer aus. Der stellvertretende...
Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen. Während der Bundeswehrverband von einem Schritt in die richtige Richtung spricht, kommen deutliche Einwände von Schülervertretern sowie von Grünen und Linken.Kritik von...
Der tödliche Absturz eines Trainingshubschraubers der Bundeswehr Ende Juli nahe Grimma ist auf einen tragischen Fehler zurückzuführen. Eine detaillierte Untersuchung der Abteilung General Flugsicherheit in der Bundeswehr fand keine technischen Defekte; die Ermittler gehen von einer Kollision...
Deutschland soll in den kommenden Jahren mehr Geld für die europäische Raumfahrt bereitstellen. Ein Antrag für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sieht 273 Millionen Euro zusätzlich aus dem Verteidigungsetat für vier Projekte der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) vor, über...
Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe)...
Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, den Wehrdienst vorerst freiwillig zu belassen und zugleich einen verbindlichen Aufwuchspfad festzulegen. Bleiben die Zahlen der Freiwilligen hinter den Erwartungen zurück, soll der Bundestag über verpflichtende Maßnahmen beraten.Koalitionsbeschluss zum WehrdienstDie...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius informierte Selenskyj über Korruptionsermittlungen, sagte Transparenz und weitere Maßnahmen zu, es ging um Reformen, Friedensbemühungen, deutsche Unterstützung und die...
Der Dax hat am Donnerstag nach einem Start mit leichten Gewinnen bis zum Mittag ins Minus gedreht. Gegen 12:40 Uhr stand der Leitindex bei rund 24.211 Punkten und damit 0,7 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze...
Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Eine Mehrheit aus der konservativen Fraktion (EVP) und extrem rechten Fraktionen stimmte dafür, Berichtspflichten nur noch für sehr große Unternehmen vorzusehen, nämlich ab durchschnittlich...
Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen. Vorgesehen...
Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten "Zusammenhaltsbericht" vorgestellt. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen bereit zu mehr Klimaschutz, nur acht Prozent lehnen eine ökologische Transformation ab. Zugleich sind Sorgen um soziale und wirtschaftliche...
Der neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, nicht als "einfache" Insolvenzgläubigerin gilt. Bei der Verteilung der restlichen Mittel aus der Insolvenz soll sie nur nachrangig berücksichtigt...
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement ihre gemeinsame Zusammenarbeit bekräftigt. Zugleich verweisen sie auf die Pflege internationaler Kontakte, während in der Partei zuletzt ein Dissens über Russland-Reisen offen zutage...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte bei einer Gegendemonstration in Freiburg an einer Sitzblockade teilgenommen und dadurch die angemeldete Versammlung einer religiösen Gruppierung blockiert. Seine...
Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet: Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.394 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Am Morgen kostete ein Euro 1,1619...
