Bundesinnenminister hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen und gegenseitige Überforderungen kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" fordert er effizientere Prozesse und warnt mit Blick auf die Umfragewerte der AfD vor internen...
Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. Im ZDF-"Heute Journal" betonte er, die Brandmauer stehe, und erklärte, die EVP habe Rechtspopulisten nie in...
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passierte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition; zudem...
Die USA stufen die deutsche "Antifa Ost" und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die Einstufung erfolgt mit Wirkung zum 20. November 2025 und wurde am Donnerstag vom US-Außenministerium angekündigt.
Bei der "Antifa Ost" handelt es sich...
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt: einen geplanten Industriestrompreis und eine Kraftwerkstrategie. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erläuterte am Donnerstagabend nach dem Treffen der Koalitionsspitzen Details zu beiden...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teilt die Befürchtung vieler Experten, dass ein freiwilliger Wehrdienst nicht reiche, um die Personalziele der Bundeswehr zu...
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Die Mandate für die EU-geführte Operation Eunafvor Med Irini und den Nato-Einsatz "Sea Guardian" werden jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.Abstimmungsergebnisse...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern. Er fordert eine bundeseinheitliche Regelung und verweist auf die Verantwortung des Bundestags, während die Bundesregierung in ihrer...
Die Schweizer Großbank UBS gibt Pensionsverpflichtungen ehemaliger Credit-Suisse-Mitarbeiter in Deutschland ab. Die Deutsche Betriebsrenten Holding (DBR) übernimmt diese im Rahmen eines sogenannten Pension Buyouts, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Das Volumen der transferierten Ansprüche soll sich Finanzkreisen zufolge...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel kann sich vorstellen, an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zu wechseln. In einem Interview betonte er die grundsätzliche Eignung der Mitglieder des EZB-Rats für das höchste Amt im Eurosystem und signalisierte Offenheit für...
Der Dax hat am Donnerstag deutlich nachgelassen und schloss im Xetra-Handel bei 24.042 Punkten. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozent zum Vortagesschluss. Am Nachmittag setzte zudem eine Schwäche an der Wall Street ein, die den Index...
Die Grünen-Chefin kritisiert den von der Bundesregierung erzielten Kompromiss zur Wehrpflicht als zu wenig ehrgeizig. Sie fordert eine breitere Erfassung potenziell geeigneter Personen und äußert Zweifel am Nutzen eines möglichen Losverfahrens.Kritik am Wehrpflicht-KompromissFranziska Brantner wirft der Bundesregierung...
Im Bundestag treffen sich am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Voraussichtlich steht ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis an; um den Rentenstreit dürfte es dem Vernehmen nach nicht gehen.Industriestrompreis im FokusUnionsfraktionschef Jens...
Die EU-Kommission erwägt, eine Lockerung des Verbrenner-Aus an strengere Elektrifizierungsquoten für gewerbliche Fahrzeugflotten zu koppeln. Bis 2027 sollen rund 50 Prozent aller neuen Dienstwagen, Miet- und Leasingfahrzeuge in der EU emissionsfrei sein, 2030 90 Prozent. Ein umfassendes...
Der deutsche Tech-Milliardär Ralph Dommermuth warnt vor einer wachsenden digitalen Abhängigkeit Europas und der Bundesrepublik von den USA. Er fordert Kriterien für mehr Souveränität und konkrete Vorgaben für den Betrieb von Anwendungen in Europa; sein Fazit fällt...
