Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) warnt Union und SPD eindringlich vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Er fordert Verlässlichkeit für Verbraucher und den Erhalt der Förderung für den Heizungstausch; zugleich berichtet das...
Der IT-Dienstleister Bitmarck prognostiziert Mehrausgaben für gesetzlich Versicherte und geht davon aus, dass der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr auf 3,1 Prozent steigen könnte. Das geht aus einer Wettbewerbsanalyse von Bitmarck hervor, über...
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Die SPD lehnt die Nutzung bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union die Einführung befürwortet, berichtet...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und es als verpasste Chance bezeichnet. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende plädiert für einen verpflichtenden Dienst für junge Frauen und Männer, zwölf Monate zwischen 18 und 25...
Eine Mehrheit der Wirtschaftslehrer in Deutschland ist überzeugt, dass Inhalte zu Unternehmen und Unternehmertum stärker im Unterricht behandelt werden sollten. Das geht aus einer neuen Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, über die die Zeitungen der...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen. Zugleich erteilte sie Forderungen nach einem gesetzlichen Recht auf Wohnungstausch bei gleichbleibender Miete eine Absage. Zudem fordert sie, barrierefreies Bauen von Anfang an mitzudenken.Verzahnung von...
Das Deutsche Rote Kreuz fordert verpflichtenden Reanimationsunterricht für Jugendliche ab der siebten Klasse. Unterstützung kommt von der Bundesärztekammer, während über die Umsetzung die Bundesländer entscheiden. Die Kultusministerkonferenz hatte bereits 2014 eine jährliche Verankerung ab Jahrgangsstufe 7 empfohlen.Forderung...
Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) verweist auf Einigkeit beim Rentenniveau bis 2031 und der...
Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische Müdigkeitssyndrom ME/CFS investieren. Ein Eckpunktepapier, über das der 'Spiegel' berichtet, bezeichnet die Erkrankungen als "eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen...
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich schwächer geschlossen. Der Dow ging mit 47.457 Punkten aus dem Handel, ein Minus von 1,7 Prozent, der Nasdaq 100 verlor 2,1 Prozent auf 24.993 Punkte und der S&P 500 schloss 1,7...
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat die am Donnerstagabend erzielte Einigung im Koalitionsausschuss auf Entlastungen für den Luftverkehr begrüßt. Positiv bewertet wurde insbesondere die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer von 2024.Positive Reaktion der Luftverkehrswirtschaft„Die Bundesregierung hat Wort gehalten und...
Bundesinnenminister hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen und gegenseitige Überforderungen kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" fordert er effizientere Prozesse und warnt mit Blick auf die Umfragewerte der AfD vor internen...
Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. Im ZDF-"Heute Journal" betonte er, die Brandmauer stehe, und erklärte, die EVP habe Rechtspopulisten nie in...
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passierte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition; zudem...
Die USA stufen die deutsche "Antifa Ost" und drei weitere Gruppen aus Europa künftig als Terrororganisationen ein. Die Einstufung erfolgt mit Wirkung zum 20. November 2025 und wurde am Donnerstag vom US-Außenministerium angekündigt.
Bei der "Antifa Ost" handelt es sich...
