Die Berliner CDU hat ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Mit zehn Maßnahmen sollen Polizei, Justiz und Finanzbehörden schlagkräftiger werden, um kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren....
Unternehmer und Milliardär Jürgen Heraeus hat die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf kritisiert und eine Minderheitsregierung als Ausweg ins Spiel gebracht. Zugleich wächst in der Wirtschaft die Ungeduld: Mehrere Spitzen aus Unternehmen und Verbänden monieren ausbleibende Reformen, wie...
Die Berliner SPD zieht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2026. Der Landesparteitag entschied am Samstag einstimmig. In Umfragen liegt die Partei aktuell hinter CDU und Linken auf Platz drei, knapp gefolgt von...
Bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises für Auslandsjournalismus hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eindringlich zu Engagement für die Demokratie gemahnt. Auch Publizist Michel Friedman, Vorstandsvorsitzender des Werner-Holzer-Instituts, rief zum Kampf um Demokratie und Freiheit auf und betonte die...
Die Kulturbauten-Offensive 2026 soll mit zusätzlichen 120 Millionen Euro unterstützt werden. Das teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Samstag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit. Zusätzlich wird das Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 50 Millionen Euro fortgesetzt.Kulturbauten-Offensive 2026Kulturstaatsminister Wolfram Weimer teilte...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen und vor einem Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau gewarnt. Der Parteinachwuchs stellt sich gegen die Regierungspläne und kritisiert insbesondere die Stabilisierung des Rentenniveaus, während...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf mehr Arbeitsstunden in Deutschland und strengere Regeln bei Krankheitstagen. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach er sich für eine Karenzregel beim Krankengeld aus und plädierte dafür, die 40-Stunden-Woche zum Standard...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Verteidigungsfähigkeit der Nato trotz der Bedrohung durch Russland für gesichert. Zugleich mahnt er bessere Ausstattung an und sieht die Bundeswehr in deutlich verbesserter Verfassung. Beim neuen Wehrdienst liege man im Zeitplan;...
CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. Er plädiert für den Bau neuer, kleiner Kernkraftwerke, die Nutzung heimischer Ressourcen und kritisiert das Bundesumweltministerium scharf.Kurswechsel bei Energiepreisen und VersorgungCSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident...
Die Wohnebenkosten in Deutschland steigen weiter. Innerhalb von zehn Jahren erhöhten sich Abgaben und Gebühren für Eigenheimbewohner in den 16 Landeshauptstädten um knapp 200 Euro – von 1.768 Euro im Jahr 2016 auf 1.965 Euro in diesem...
Michael Kretschmer, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und sächsischer Regierungschef, hat die schwarz-rote Rentenreform scharf kritisiert und CSU sowie SPD Verantwortung zugewiesen. Der Stellvertreter von Friedrich Merz attestierte der Regierungskoalition einen Fehlstart und pochte auf Deregulierung. Im Bund warnte Kretschmer...
Die Gewerbesteuer hat ein Rekordniveau erreicht: Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz in diesem Jahr um einen Punkt auf 438 Prozent. Laut einer Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die die "Welt am Sonntag" (Samstagsausgabe) berichtet,...
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman fordert einen besseren rechtlichen Schutz für Frauen vor sexueller Belästigung im Alltag und drängt auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Unterstützung für den Schutz, aber Warnungen vor übereilten Schritten kommen...
Kurz vor einer China-Reise richten Wirtschaftsverbände klare Erwartungen an den Vizekanzler. Gefordert werden weniger Abhängigkeiten, fairer Marktzugang und verlässliche Verfahren statt Abschottung.Wirtschaft formuliert Forderungen vor China-ReiseKurz vor der Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach China äußert...
Knapp viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe mahnt der Kölner Regierungspräsident einen gesetzlichen Vorrang für Hochwasserschutzprojekte an. Er plädiert dafür, bei Rechtsstreitigkeiten das öffentliche Interesse höher zu gewichten und Klagen ohne aufschiebende Wirkung zu lassen, ähnlich wie bei...
