Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen. Sie forderte, den...
Vor der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dennis Rohde (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt um Taiwan nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe. In einer Antwort auf eine Kleine...
Der Drohnenhersteller Helsing sieht sich nach Angaben von Mitgründer und Chef Gundbert Scherf bereit für eine industrielle Großproduktion. Bereits 2025 könnten 10.000 bis 20.000 Drohnen gebaut werden; langfristig strebt das Start-up Produktionskapazitäten von bis zu hunderttausend Einheiten...
Die Grünen-Chefin hat den Vizekanzler wegen einer China-Reise kritisiert und der Bundesregierung widersprüchliche Signale vorgeworfen. Sie fordert eine klare, abgestimmte China-Strategie und Gespräche über Drohungen zu Chip- und Rohstofflieferungen sowie das Eintreten für fairen Wettbewerb.Kritik an China-Reise...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung vorerst keine konkrete Summe für ihre Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt. Er verwies auf haushaltsrechtliche Vorgaben, fehlenden Zeitdruck bis zum Start des Fonds und das politische Bekenntnis der...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt. Der "ARD" kündigte er die Einsetzung einer Rentenkommission noch in diesem Jahr an und stellte Gespräche mit der SPD über...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition den Gesetzentwurf verteidigt. In Interviews mit RTL und ntv verwies sie auf den Kabinettsbeschluss und die bevorstehende Arbeit einer Rentenreformkommission.Debatte um RentenpaketIm Streit um...
In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen. Zugleich lehnen die Junge Union und junge Unionsabgeordnete die derzeitige Fassung ab, während Kanzler Friedrich Merz sich auf...
Die Forderung nach Mini-Atomreaktoren sorgt für heftige Debatten in Berlin. Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnen den Vorstoß ab, die Union warnt vor vorschneller Ablehnung und verweist auf Forschung, Zustimmung kommt von der AfD. Als mögliches Vorbild wird...
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kostet. Grundlage ist ein Eckpunktepapier des Ministeriums, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Unternehmen sollen die Förderung degressiv nutzen können und müssen...
Vor einer Reise in den Westbalkan hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Perspektive der Region betont. Deutschland unterstütze die sechs Länder auf ihrem Weg in die EU – bilateral, im Rahmen der EU und des Berlin-Prozesses –...
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform. Er kritisiert den aktuellen Kurs als verfahren und plädiert für ein umfassendes Paket im kommenden Jahr.Forderung nach VerschiebungVorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Dennis Radtke, Chef...
Bei der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag ist für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben worden. In Redebeiträgen wurden die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und die Verantwortung für Frieden und Demokratie betont. Der Gedenktag wurde zugleich als laute...
Die Fachkräftelücke bei medizinischen Fachangestellten ist im dritten Quartal 2025 im Vergleich zu Juni um 88 Prozent auf 206 unbesetzte Stellen gesunken, während sie bei spezialisierten Fachkrankenpflegern um 24 Prozent auf 1.265 stieg. Insgesamt verringerte sich die...
