Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erweitern. Kern ist die Möglichkeit zur Telefonüberwachung auch bei Personen, bei denen eine illegale Schusswaffe gefunden wird; dafür strebt Berlin...
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt deutlich, während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat. Bis Ende Oktober 2025 sind beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3.034 Anträge eingegangen, so viele wie zuletzt...
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) entschiedeneres Vorgehen gegen unfaire chinesische Handelspraktiken. Sie knüpft den Marktzugang an Bedingungen, erwartet bei Klingbeils Gesprächen in Peking klare Worte und warnt vor den Folgen chinesischer Billigplattformen für...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt eine Praxisgebühr als mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten für Patienten bei Facharztterminen verkürzen soll. Alternativ stellte sie einen Bonus für Patienten in Aussicht, die sich vollständig an...
Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch und warnt vor Folgen für das parlamentarische System. Zugleich bemängelt er hohe Hürden und eine unehrliche Umsetzungspraxis direkter Demokratie; der Verein "Mehr Demokratie" stellt in Berlin das "Volksentscheidranking"...
Drei Viertel der Deutschen befürworten die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes für alle Bürger. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern"; 23 Prozent lehnen die Idee ab, zwei Prozent äußern sich nicht. Die Daten wurden am 13....
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf sozialdemokratische Parteikreise; die Neubesetzung des Chefpostens soll demnach zum 1. Januar wirksam werden.Neubesetzung und VerfahrenDas...
Der Vorsitzende der Linksfraktion warnt vor einer möglichen Kopplung der Rente an die Inflation und spricht von versteckten Kürzungen. Der Wirtschaftsweise Martin Werding skizziert verschiedene Reformoptionen, während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Ansatz als grundsätzlich erwägenswert bezeichnet....
Die Bundesfamilienministerin will auf eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vorbereitet sein und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), ohne Reaktivierung der Wehrpflicht gebe es keine Pflicht zum Zivildienst, man denke...
Deutschland hat sich mit einem deutlichen 6:0-Sieg gegen die Slowakei das Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gesichert. In Leipzig dominierte die DFB-Elf von Beginn an und stellte bereits vor der Halbzeit die Weichen auf Sieg.Überzeugender Auftritt in...
Die US-Börsen haben am Montag schwächer geschlossen. Der Dow wurde zum Handelsschluss in New York mit 46.590 Punkten berechnet, ein Minus von 1,2 Prozent. S&P 500 und Nasdaq 100 notierten im späten Handel ebenfalls im Minus. Auch...
Der Hauptstadtflughafen BER hat sich erstmals frisches Kapital gesichert, ohne dass die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund Sicherheiten stellen mussten. Insgesamt wurden 1,2 Milliarden Euro über ein Konsortium bereitgestellt; die Kredite laufen über fünf Jahre...
Ein geplanter USA-Flug von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) mit der Flugbereitschaft ist wegen technischer Probleme gescheitert: Die Maschine vom Typ "Global 5000" musste umkehren. Der Termin in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska entfällt; am Dienstag reist der Minister...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die Länder vor einer Blockade von im Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat. Im Raum stehen laut Warken steigende Zusatzbeiträge bis zu 3,0 Prozent und Mehrbelastungen der Beitragszahlenden...
