Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner ermöglicht. Die Maßnahme soll bestehende Schutzanordnungen ergänzen und die Sanktionen bei...
Vor der Vorstellung der "Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS" fordert die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS eine umfassende Aufklärungskampagne. Die Patientenorganisation mahnt zudem dringend Verbesserungen in der medizinischen und sozialen Versorgung der Betroffenen an und...
Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu einem stärkeren Engagement bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. In einem Interview mit den "ARD Tagesthemen" kritisierte er insbesondere den fortgesetzten Import von russischem Öl und...
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren und Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch einen vergünstigten Industriestrompreis zu entlasten. Ein internes Konzept aus dem Ministerium, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, sieht vor, sich bei der Auswahl der antragsberechtigten...
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Der Dow schloss mit einem Minus von 1,1 Prozent, auch S&P 500 und Nasdaq 100 gaben spürbar nach. Im Mittelpunkt standen erneut Sorgen vor einer Spekulationsblase im Bereich „Künstliche Intelligenz“...
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit für die Freigabe der sogenannten Epstein-Akten gestimmt. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss jedoch noch der Senat dem Gesetz zustimmen. Die Abstimmung erfolgte vor dem...
In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots sind am Abend die aktuellen Gewinnzahlen ermittelt worden. Die Lotterie weist nach Angaben der Verantwortlichen eine Gewinnwahrscheinlichkeit von 1:140 Millionen in der höchsten Gewinnklasse auf und birgt zugleich ein Suchtpotenzial. Ein Lottogewinn...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die von dem Unternehmen organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel zurückgewiesen. Er betonte, Minister seien nicht käuflich, und kündigte rechtliche Schritte gegen entsprechende Behauptungen an. Zugleich verwies er auf seinen...
Im Streit um die geplante Rentenreform drängt die Union auf Änderungen bei der Besetzung der Rentenkommission. Führende CDU-Politiker verlangen, dass junge Abgeordnete stärker eingebunden werden und die Kommission ein klar definiertes politisches Mandat erhält. Gleichzeitig wächst die...
Zum Auftakt der "Berlin Security Conference" hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. Angesichts einer sich nach seinen Worten "grundlegend" veränderten Lage in der Ostseeregion lobte...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich offen für Gespräche mit CDU und CSU über das Rentenpaket, lehnt jedoch ein Aufschnüren der Vereinbarungen ab. Die SPD-Politikerin pocht auf Verlässlichkeit innerhalb der Koalition und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz...
Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt zum Thema „Menschenrecht auf Wohnen“ halten. Anlass ist der Buß- und Bettag, die Veranstaltung wird gemeinsam von der Partei, der Evangelisch-Lutherischen Kirche und Amnesty...
Der Dax hat am Dienstag deutlich nachgegeben und ist zum Xetra-Handelsschluss auf 23.181 Punkte gefallen. Das entspricht einem Minus von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start weitete der Leitindex seine Verluste vor allem...
Die Europäische Kommission hat die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Damit gilt der Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die schrittweise Stilllegung aller LEAG-Braunkohlekraftwerke bis 2038 als vereinbar...
Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über das die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet.Nachfolge für Christian AhrendtDie...
